Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten

Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend.

Throm sagte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber die Bundesländer dafür zuständig, fügte er hinzu. Der Datenschutz dürfe dabei nicht länger im Weg stehen. Throm mahnte, Datenschützer sollten ihre „überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.

Der SPD-Innenpolitiker Fiedler reagierte mit scharfer Kritik. „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Das sei nämlich „wohl der einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“.

Siehe auch: Immer mehr Unternehmen nutzen KI

Fiedler verwies auf den AI Act der Europäischen Union, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt – mit engen Ausnahmen nur für konkrete Gefahrenlagen. Der SPD-Politiker schlägt für mehr Sicherheit einen anderen Weg vor. „Fahren wir endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Überwachungskamera (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Friedrich Merz, Alexander Throm, Sebastian Fiedler

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

CDU, SPD, Unions-Bundestagsfraktion, EU

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Berlin

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

In der schwarz-roten Koalition entsteht Streit über die Einführung von mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch KI, wobei CDU-Politiker Throm dies als notwendig erachtet, während SPD-Politiker Fiedler kritisiert, dass Datenschutz und EU-Vorgaben eine solche Praxis einschränken sollten.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Auslöser für den Streit in der schwarz-roten Koalition war die "Stadtbild"-Debatte, die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßen wurde. Sie betrifft die sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Videoüberwachung, insbesondere den Einsatz von Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz. Während die CDU mehr Überwachung fordert, kritisiert die SPD diese Forderung als wenig zielführend und verweist auf datenschutzrechtliche Bedenken sowie Einschränkungen durch EU-Vorschriften.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Im Artikel wird beschrieben, dass in der schwarz-roten Koalition ein Streit über die Einführung von mehr Videoüberwachung mit KI-Gesichtserkennung entstanden ist. Während Alexander Throm (CDU) dies als notwendig zur Verbrechensbekämpfung erachtet und Datenschutzbedenken als hinderlich ansieht, kritisiert Sebastian Fiedler (SPD) diese Forderung und verweist auf die rechtlichen Einschränkungen der EU bezüglich biometrischer Gesichtserkennung.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Mehr Videoüberwachung, Einsatz von Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz, bessere Prävention und Aufklärung von Straftaten, mögliche Spannungen bezüglich Datenschutz, Ablehnung von Datenschützern, mögliche Einschränkungen durch den AI Act der Europäischen Union, Rückgang der Anzahl der Beamtinnen und Beamten für Binnengrenzkontrollen, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Alexander Throm (CDU) fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz, und betont, dass Datenschutz nicht im Weg stehen dürfe. Sebastian Fiedler (SPD) kritisiert dies scharf und meint, dass solche Maßnahmen nur in spezifischen Gefahrenlagen gemäß EU-Recht zulässig sind.