Innenminister will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen
Veröffentlicht
Innenminister will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren.
„Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, „damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen“.
Laut Dobrindt geht es dabei nicht um Cyber-Gegenschläge, sogenannte Hackbacks. „Es geht darum, laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen“, sagte er. „Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.“ Das Ziel sei ausdrücklich nicht, eigene Angriffe zu führen, es gehe um „reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen“.
Dobrindt hält für die neuen Abwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden keine Grundgesetzänderung für notwendig. „Richtig ist, dass die Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache ist“, sagte er. „Aber die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse in bestimmten Bereichen, die hier relevant sind.“ Und sie arbeiteten teilweise dazu mit den Ländern zusammen. Der Gesetzentwurf für die Möglichkeit, Cyber-Abwehrschläge durchführen zu können, wird laut Dobrindt gerade erarbeitet und soll im nächsten Jahr im Kabinett vorgestellt werden.
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch bewerten. Danke. 👍
4,4/5(24 Bewertungen)
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen 31. Mai 2025 Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU. Ziele sind danach Bahnstrecken und Grenzübergänge, Flug- und Seehäfen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet."Bei Attacken auf die westliche Infrastruktur ist es mitunter schwierig, die…
CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken 11. März 2025 Berlin () - Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden - sogenannte Hackbacks."Wir brauchen bei eindeutiger Attribuierung diese Fähigkeiten und operativen Möglichkeiten allein aus Gründen der Abschreckung und Optionenvielfalt für verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik", sagte Kiesewetter dem…
Dobrindt will bei Sabotageabwehr auf Künstliche Intelligenz setzen 10. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" setzen."Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung stärker zum Einsatz kommen als bisher", sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir müssen…
Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für "Cyber Dome" auf 29. Juni 2025 Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für "Cyber Dome" auf Berlin () - Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Dome" für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland den Cyber- und Zivilschutz verbessern, berichtet die "Bild".So will Dobrindt…
Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir 30. Juli 2025 Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des "Stern", dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.Scharfe Kritik daran…
Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen 25. Juni 2025 Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen Berlin () - Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert."Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der…
Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor 1. September 2025 Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor Berlin () - Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe "verantwortungslose Arbeitsverweigerung", heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dobrindt lasse wichtige…
Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir 26. August 2025 Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir."Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können", sagte der CSU-Politiker dem "Stern".…
Lagebild vorgestellt: Ransomware bleibt prägende Bedrohung im Netz 3. Juni 2025 Berlin () - Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamts hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach wies die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Gesamtjahr 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle aus. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelte es sich…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Dobrindt
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Gesetzesänderung, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen auf deutsche Ziele zu geben, einschließlich der Möglichkeit, Angreifer auch im Ausland zu stoppen, ohne jedoch offensiv vorzugehen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für die Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe auf deutsche Ziele. Dobrindt betont die Notwendigkeit, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, um solche Angriffe effektiv abwehren zu können, auch wenn die Server der Angreifer im Ausland stehen. Dies geschieht im Kontext eines wachsenden Bewusstseins für die Gefahren, die von Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen ausgehen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel äußert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Pläne zur Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe gegen deutsche Ziele abwehren zu können. Die Medienberichterstattung deutet darauf hin, dass es sich nicht um offensive Angriffe handelt, sondern um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, während auch eine gesetzliche Regelung in Vorbereitung ist.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Möglichkeit, Urheber von Cyberangriffen zu attackieren, Stoppen laufender oder bevorstehender Angriffe, Lahmlegung der Server-Infrastruktur oder digitalen Systeme von Angreifern im Ausland, keine Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung, bestehende verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse der Bundesbehörden, Zusammenarbeit mit den Ländern, Gesetzentwurf wird erarbeitet, Vorstellung im Kabinett im nächsten Jahr.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Er betont, dass es nicht ausreiche, Cyberangriffe nur zu überstehen, und kündigt eine Gesetzesänderung an, um die Urheber solcher Angriffe auch im Ausland zu attackieren, um sie zu stoppen. Dobrindt hebt hervor, dass es um "reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen" gehe.
