Zustimmung für Dobrindt-Pläne zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland
Veröffentlicht
Zustimmung für Dobrindt-Pläne zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland
Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im „Handelsblatt“ angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zu schaffen.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Vorschläge im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) als „Schritte in die richtige Richtung“. Sie zeigten, dass die Bundesregierung beginne, „dynamischer und proaktiver die wachsenden Bedrohungslagen zu kontern“. „Zugleich sind es vorbereitende Maßnahmen, im Falle eines absehbaren Spannungsfalls besser aufgestellt zu sein.“ Solche Maßnahmen bedürften allerdings „exzellenter Aufklärung und ebensolcher Dienste, die dafür noch besser auszustatten und zu befähigen sind“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man stehe dem Vorhaben offen gegenüber, wenn es dem Minister „nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen“. Schon heute könne das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden. „Wir verschließen uns auch den Diskussionen um die Erweiterung von Befugnissen nicht.“ Voraussetzung sei jedoch, dass Dobrindt die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräume und eine „rechtlich saubere Lösung“ vorlege.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, lobt mit Blick auf die Pläne Dobrindts, dass die Bundesregierung „diese Bedrohung ernst nimmt und versucht, wieder vor die Lage zu kommen“. Nach zahlreichen Angriffen, auch gegen Bundesbehörden, sei es „an der Zeit zu agieren“. Wenn Gefahren von Servern aus dem Ausland ausgingen, „muss es auch möglich sein, diesen Gefahren im Ausland zu begegnen“. Laut Teggatz haben die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen ihrer Aufgaben bereits entsprechende Befugnisse. Diese gelte es jetzt zu „verfeinern“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Alexander Dobrindt (Archiv)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch bewerten. Danke. 👍
4,3/5(24 Bewertungen)
Innenminister will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen 26. Oktober 2025 Innenminister will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren."Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir…
CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken 11. März 2025 Berlin () - Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden - sogenannte Hackbacks."Wir brauchen bei eindeutiger Attribuierung diese Fähigkeiten und operativen Möglichkeiten allein aus Gründen der Abschreckung und Optionenvielfalt für verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik", sagte Kiesewetter dem…
Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten 3. Juni 2025 Berlin () - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen."Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. "Außerdem wäre…
Dobrindt will bei Sabotageabwehr auf Künstliche Intelligenz setzen 10. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" setzen."Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung stärker zum Einsatz kommen als bisher", sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir müssen…
Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für "Cyber Dome" auf 29. Juni 2025 Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für "Cyber Dome" auf Berlin () - Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Dome" für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland den Cyber- und Zivilschutz verbessern, berichtet die "Bild".So will Dobrindt…
Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir 26. August 2025 Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir."Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können", sagte der CSU-Politiker dem "Stern".…
Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir 30. Juli 2025 Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des "Stern", dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.Scharfe Kritik daran…
Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen 25. Juni 2025 Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen Berlin () - Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert."Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der…
Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr 19. August 2025 Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr Berlin () - Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung."Ich teile…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Dobrindt, Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, Heiko Teggatz
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, CDU, Roderich Kiesewetter, Bundesregierung, Grünen, Konstantin von Notz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, Bundespolizei, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, ausländische Cyberangriffe durch erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden aktiv abzuwehren, was auf Zustimmung unter Politikern stößt, die jedoch rechtliche Klarheit fordern.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist die zunehmende Bedrohung durch ausländische Cyberattacken, insbesondere Angriffe auf deutsche Behörden. Diese Maßnahmen sollen es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, proaktiver gegen solche Bedrohungen vorzugehen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um adäquat auf Cyberangriffe zu reagieren.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Abwehr ausländischer Cyberattacken finden breite Zustimmung in der Politik, wobei sowohl CDU-Politiker Roderich Kiesewetter als auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz positive Reaktionen zeigen, jedoch auch rechtliche Bedenken ansprechen. Gewerkschaftschef Heiko Teggatz lobt die Initiative als wichtigen Schritt, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden, bessere Vorbereitung im Falle eines Spannungsfalls, exzellente Aufklärung und Ausstattung der Dienste, offene Diskussion um Erweiterung von Befugnissen, rechtlich saubere Lösung durch Dobrindt, ernsthafte Auseinandersetzung mit der Bedrohung, agieren nach zahlreichen Angriffen, Möglichkeit, Gefahren im Ausland zu begegnen, Verfeinerung der bereits bestehenden Befugnisse.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden Reaktionen zitiert. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die Vorschläge von Minister Dobrindt als „Schritte in die richtige Richtung“ und betont die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden für zukünftige Bedrohungen besser auszustatten. Außerdem äußert sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz offen, jedoch unter der Bedingung, dass verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.
