CDU und SPD loben Wechsel des IStGH zu deutscher Office-Alternative
Berlin () – Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft–Software zu setzen, stößt in Berlin auf breite Zustimmung. Politiker von CDU und SPD sehen darin ein Signal für mehr digitale Souveränität.
„Mit Open Desk hat das Zentrum für Digitale Souveränität eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass der Strafgerichtshof die Software nutze, sei ein „sehr gutes Zeichen“ für die Akzeptanz deutscher Lösungen.
SPD-Digitalpolitiker fordern, die Entscheidung aus Den Haag müsse Anstoß für eine breitere europäische Strategie werden. Johannes Schätzl (SPD) sprach von einem „klaren Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen“. Seine Fraktionskollegin Carolin Wagner nannte den Schritt einen „Weckruf“. Deutschland müsse stärker auf digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung setzen.
Der IStGH verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die US-Regierung unter Trump hatte das Gericht wegen seiner Ermittlungen im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Sanktionen gegen hochrangige Vertreter verhängt.
Zendis hat nach eigener Darstellung das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und „kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern“ zu vermeiden. Open Desk ist ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Damit versteht sich die Plattform als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Internationaler Strafgerichtshof (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Thomas Jarzombek, Johannes Schätzl, Carolin Wagner
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), CDU, SPD, Zentrum für Digitale Souveränität, US-Regierung, Zendis, Open Desk.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Den Haag
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, künftig die deutsche Open-Desk-Lösung anstelle von Microsoft-Software zu nutzen, wird in Berlin von Politikern von CDU und SPD als wichtiger Schritt zur digitalen Souveränität und Unabhängigkeit Europas angesehen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die deutsche Software Open Desk zu nutzen, liegt in dem Wunsch nach digitaler Souveränität und der Unabhängigkeit von marktbeherrschenden Softwareanbietern. Dies wird als Reaktion auf geopolitische Spannungen und die Notwendigkeit angesehen, kritische Abhängigkeiten zu vermeiden, insbesondere nach den kritischen Äußerungen und Sanktionen der US-Regierung gegen den Gerichtshof.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, auf die deutsche Open Desk-Lösung statt Microsoft-Software zu setzen, wird in Berlin von Politikern der CDU und SPD positiv aufgenommen, da sie als Zeichen für digitale Souveränität angesehen wird. SPD-Politiker fordern, diese Entscheidung solle Anstoß für eine breitere europäische Strategie zur digitalen Unabhängigkeit geben, um kritische Abhängigkeiten von großen Technologieanbietern zu vermeiden.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Signal für mehr digitale Souveränität, technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten, Anstoß für breitere europäische Strategie, klares Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, Weckruf für digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung, Stärkung der digitalen Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung, Vermeidung kritischer Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern, transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thomas Jarzombek (CDU) nennt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Open Desk zu nutzen, ein "sehr gutes Zeichen" für die Akzeptanz deutscher Lösungen und hebt hervor, dass Open Desk eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten darstellt. Johannes Schätzl (SPD) beschreibt die Entscheidung als "klares Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen" und fordert eine breitere europäische Strategie zur digitalen Unabhängigkeit.
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