Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle
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Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.
Hubig sagte am Freitag, man sei einer „überzeugenden europäischen Lösung“ einen „entscheidenden Schritt“ nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.
Besonders hob Hubig hervor, dass die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine „stabile und dauerhafte Grundlage“ gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen, ohne dabei elementare Bürgerrechte zu verletzen.
Auf nationaler Ebene wolle die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen. Hubig sagte, dass die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung dafür unverzichtbar sei. Man werde bald Vorschläge vorlegen, um „effektive Strafverfolgung“ mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden.
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Stefanie Hubig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßt die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft, von einer verpflichtenden Chatkontrolle abzusehen, und betont die Notwendigkeit, den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zu stärken, ohne die Bürgerrechte zu verletzen, einschließlich der geplanten Einführung einer IP-Adressenspeicherung.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion um den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßt die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft gegen eine verpflichtende Chatkontrolle, da dies einen Schritt in Richtung einer Lösung darstellt, die den Schutz von Kindern fördert, ohne die Bürgerrechte zu verletzen. Die Bundesregierung plant, durch andere Maßnahmen, wie die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz zu verstärken.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft, von einer verpflichtenden Chatkontrolle abzusehen, begrüßt. Sie betont, dass dies einen Schritt zu einer europäischen Lösung darstellt, die den Kampf gegen Kinderpornographie unterstützt, ohne die Bürgerrechte zu verletzen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Abkehr von einer verpflichtenden Chatkontrolle, näherkommen zu einer überzeugenden europäischen Lösung, wichtige Regelungen im Kampf gegen Kinderpornographie, Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch auf stabile Grundlage stellen, keine staatlich angeordnete Chatkontrolle, wirksamerer Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz ohne Verletzung von Bürgerrechten, Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung, baldige Vorschläge für effektive Strafverfolgung unter Berücksichtigung der Grundrechte.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert. Sie begrüßt die Abkehr von einer verpflichtenden Chatkontrolle und betont, man sei einem "überzeugenden europäischen Lösung" nähergekommen, die wichtige Regelungen im Kampf gegen Kinderpornographie enthält, ohne dabei Bürgerrechte zu verletzen.
