Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene
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Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene
Berlin () – Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert.
Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Stattdessen müsse die Koalition aber auf nationaler Ebene handeln: „Die Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf die schon mehrfach angekündigte gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen“, so Rebehn. „Bei Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren.“
Am Freitag war bekannt geworden, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten die nötige Mehrheit für die umstrittenen Pläne der Kommission zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Unternehmen wie WhatsApp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten nicht erreicht wird. Das Vorhaben werde daher gestrichen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Für das Aus hatte sich auch Deutschland explizit eingesetzt.
Der Richterbund begrüßte zwar die Absage der EU-Pläne: „So richtig es ist, dass die EU Kindesmissbrauch und eine wachsende Flut von Kinderpornografie im Netz entschlossen bekämpfen will“, sagte sein Chef Rebehn dem RND, „so wichtig ist es, dabei zielgerichtet und verhältnismäßig vorzugehen.“ Dazu zähle die IP-Datenspeicherung, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Bislang dauerten die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts über einen Gesetzentwurf aber noch an.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Sven Rebehn
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Deutscher Richterbund, DRB, Redaktionsnetzwerk Deutschland, EU, WhatsApp, Signal, Bundesregierung, Schwarz-Rot.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die beschriebenen Ereignisse finden oder fanden in folgenden Orten statt: Berlin, Brüssel.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle gegen Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland, um die Strafverfolgung zu unterstützen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die gescheiterte Einführung einer EU-weiten Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie, die auf Widerstand stieß und deshalb nicht umgesetzt wurde. Deutschland setzte sich aktiv dafür ein, diese Pläne zu stoppen. In Reaktion darauf fordert der Deutsche Richterbund die Einführung einer nationalen Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen, um Ermittlungen gegen Kinderpornografie effizienter zu gestalten.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Deutsche Richterbund die Absage der EU-Chatkontrolle begrüßt und stattdessen eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen fordert, um die Strafverfolgung bei Kinderpornografie zu verbessern. Dies geschah als Reaktion auf die Nicht-Umsetzung der umstrittenen EU-Pläne, für die Deutschland eine entscheidende Rolle in der Ablehnung spielte.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland, Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf gesetzliche Regelung, IP-Adresse als schneller Ermittlungsansatz, Aus der EU-weiten Chatkontrolle, Notwendigkeit einer zielgerichteten und verhältnismäßigen Bekämpfung von Kindesmissbrauch, andauernde Abstimmungen über Gesetzentwurf im Kabinett.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zitiert. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer, äußert, dass es positiv sei, dass die EU-Pläne zur Chatkontrolle gescheitert sind, und fordert stattdessen eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland, da dies für die Strafverfolgung entscheidend sei, um Tatverdächtige bei Kinderpornografie zu identifizieren.
