Schwarz-Rot einigt sich auf Cybersicherheitsgesetz
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Schwarz-Rot einigt sich auf Cybersicherheitsgesetz
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst „Tagesspiegel Background“.
Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller zu verwenden.
Um den Umgang mit solchen Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern, die bei Störungen zu Ausfällen im Betrieb lebenswichtiger Infrastruktur führen können, wurde lange gestritten. Schon die Ampelregierung hatte 2024 Telekommunikationsanbieter verpflichtet, nicht länger Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei zu verwenden. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hätte die Bundesregierung mit der neuen Regelung jetzt die Möglichkeit, schneller und eigenständiger zu reagieren.
Des Weiteren hat sich Schwarz-Rot auch darauf geeinigt, dass auch die Bundesverwaltung künftig Cybersicherheitsauflagen erfüllen muss. Bisher waren die nachgeordneten Behörden mit dem Verweis auf Kostengründe ausgenommen, was für viel Kritik bei Sicherheitsexperten gesorgt hatte. Die Absicherung der Bundes-IT-Infrastruktur soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Cybersicherheitsgesetz in der am Mittwoch geänderten Fassung soll in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag in zweiter Lesung debattiert werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der Mittwoch, an dem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Ein genaues Datum wird jedoch nicht erwähnt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Einigung beim Cybersicherheitsgesetz geeinigt, das dem Bundesinnenministerium erlaubt, kritische Komponenten zu verbannen und die Cybersicherheitsauflagen auch für die Bundesverwaltung geltend zu machen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende Sorge um die Cybersicherheit und die potenziellen Risiken, die von kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern, insbesondere aus China, ausgehen. In Reaktion auf hybride Bedrohungen und Sicherheitsanforderungen hat die Bundesregierung beschlossen, strengere Maßnahmen zur Regelung des Einsatzes solcher Komponenten in kritischen Infrastrukturen zu implementieren. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung für Betreiber, alternative Hersteller zu verwenden, um die Sicherheit der Bundes-IT-Infrastruktur zu gewährleisten.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine Einigung beim Cybersicherheitsgesetz erzielt haben, was auf positive Reaktionen aus der Politik hinweist. Die neuen Regelungen, die das Bundesinnenministerium ermächtigen, kritische Komponenten zu verbieten und Sicherheitsauflagen für die Bundesverwaltung festzulegen, waren notwendig, um der Kritik von Sicherheitsexperten und den steigenden Bedrohungen durch hybride Angriffe zu begegnen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen aus dem Artikel sind:
Einbau kritischer Komponenten untersagt, Betreiber kritischer Anlagen verpflichtet, andere Hersteller zu verwenden, Möglichkeit für die Bundesregierung, schneller und eigenständiger bei Bedrohungen zu reagieren, Bundesverwaltung muss Cybersicherheitsauflagen erfüllen, viele Behörden bisher von Cybersicherheitsauflagen ausgenommen, Absicherung der Bundes-IT-Infrastruktur wird aus dem Sondervermögen finanziert.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zitiert, die sich darauf geeinigt haben, dass das Bundesinnenministerium künftig den Einbau kritischer Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall eigenständig entscheiden darf. Dies soll dazu dienen, den Umgang mit Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern zu regeln und die Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung auf hybride Bedrohungen zu verbessern.
