Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze

Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe.

Damit reagiert die Koalition auf zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE. Bislang war für ein solches Verbot die Zustimmung aller beteiligten Ressorts notwendig. Mit der Änderung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) soll das Verfahren deutlich vereinfacht werden. „Das heißt: Die anderen Ressorts werden zwar noch angehört, aber am Ende kann das Innenministerium entscheiden, auch wenn etwa die Beteiligten sagen würden: `Nein, das gefährdet den Mobilfunkausbau`“, sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ebenfalls dem „Handelsblatt“. Das Ministerium könne sich dabei auf die Sicherheitslage berufen – sowohl vor dem Einbau als auch während des Betriebs von Netzkomponenten.

Siehe auch: Kartellamtspräsident Mundt warnt vor Wettbewerbsproblemen bei KI

CDU-Politiker Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nannte die Regelung eine notwendige Anpassung „an die heutige Bedrohungslage“. „Die Warnungen unserer Nachrichtendienste sind eindeutig – und sie kommen seit Monaten mit großer Klarheit“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. „Wenn wir als Staat handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir solche Risiken ernst nehmen und entsprechend entscheiden.“

Parallel hat die Bundesnetzagentur einen neuen Entwurf für den Sicherheitskatalog von Telekommunikationsnetzen vorgelegt. Er stuft künftig auch 5G-Basisstationen als kritische Komponenten ein. Damit unterliegen künftig auch die Funkanlagen selbst strengeren Anforderungen. Laut Schätzl ist das Signal an die Netzbetreiber klar: „Die Mobilfunkbetreiber müssen damit rechnen, dass das BMI auch im Zugangsnetz eingreifen kann. Jetzt kann das BMI sagen: `Macht was – sonst mache ich was.`“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Handy-Sendemast (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Johannes Schätzl, Marc Henrichmann

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

CDU, CSU, SPD, Bundesinnenministerium (BMI), Handelsblatt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundesnetzagentur, Telekommunikationsnetze, Mobilfunkbetreiber

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Berlin, Deutschland

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat beschlossen, dass das Bundesinnenministerium allein über die Entfernung kritischer Komponenten aus Deutschlands 5G-Mobilfunknetzen entscheiden kann, um Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE besser zu begegnen.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Auslöser für die Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze sind zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE. Die Koalition reagiert auf die Warnungen der Nachrichtendienste und möchte die Entscheidungsprozesse vereinfachen, um schneller auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat auf Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern reagiert, indem sie das Bundesinnenministerium mit der Entscheidung über die Entfernung von bestimmten Komponenten aus 5G-Netzen bevollmächtigt hat. Dies soll die Handlungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen stärken und den Mobilfunkausbau nicht gefährden.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für 5G-Mobilfunknetze, Entscheidungskompetenz des Bundesinnenministeriums über Netzkomponenten, Vereinfachung des Verfahrens zur Entfernung bestimmter Komponenten, Berücksichtigung der Sicherheitslage vor und während des Betriebs von Netzkomponenten, Einstufung von 5G-Basisstationen als kritische Komponenten, strengere Anforderungen an Funkanlagen, mögliche Eingriffsrechte des BMI im Zugangsnetz, klare Signalsetzung an die Mobilfunkbetreiber.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel werden zwei Stellungnahmen zitiert. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, dass das Bundesinnenministerium letztendlich entscheiden kann, welche Netzkomponenten entfernt werden müssen, auch wenn andere Ressorts skeptisch sind. Marc Henrichmann, CDU-Politiker, bezeichnet die Regelung als notwendige Anpassung an die aktuelle Bedrohungslage und betont, dass die Warnungen der Nachrichtendienste ernst genommen werden müssen.