Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik
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Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik
Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik.
„Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht“, sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Der Staat braucht die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr, wenn unsere kritische Infrastruktur oder Unternehmen angegriffen werden.“ Entscheidend sei dabei, dass solche Maßnahmen rechtlich klar geregelt, parlamentarisch kontrolliert und völkerrechtskonform sind. „Deutschland darf kein wehrloses Ziel für feindliche Akteure bleiben.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen hätten, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen. „Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Bundesinnenministers zu verstehen“, so Fiedler. Man werde bald gesetzliche Möglichkeiten schaffen.
Die Opposition im Bundestag sieht Dobrindts Pläne und seine neue Rhetorik kritisch. „Die Aussagen des Innenministers haben uns durchaus gewundert. Denn Alexander Dobrindt hat sich trotz zahlreicher Aufforderungen bisher kaum um das Thema hybride Bedrohungen gekümmert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Der Innenminister habe sich beinahe ausschließlich mit der vermeintlichen „Migrationswende“ beschäftigt.
„Von einem kohärenten, den großen Herausforderungen angemessenen Vorgehen sind wir weit entfernt“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er forderte „mehr als reine Ankündigungen“. Wenn der Innenminister nun eine Regelung vorlege, „die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und einen gangbaren Vorschlag macht, wie die Gefahrenabwehr auch in diesem Bereich effektiviert werden kann, schauen wir uns diesen gerne an“.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht bei einer offensiveren Cyberabwehr hohe rechtliche Hürden. „Die Ankündigung, `Gegenwehr im Cyberraum` zu ermöglichen, ist verfassungs- und völkerrechtlich hochproblematisch. Der Bund kann ohne Grundgesetzänderung keine eigenen Abwehrbefugnisse schaffen, und digitale Gegenschläge gegen Server im Ausland würden die Souveränität anderer Staaten verletzen.“
Der Bundesinnenminister hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung der „Welt“ gesagt: „Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus. Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen.“ Auch wenn sich dessen Infrastruktur, Server und Software im Ausland befänden, werde man sie „stören und zerstören“ können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Dobrindt, Günter Krings, Sebastian Fiedler, Konstantin von Notz, Clara Bünger
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 11.11.2025.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine aktivere Cyberabwehr gegen Angriffe auf deutsche Infrastruktur, was innerhalb der Regierungskoalition Zustimmung, aber auch Kritik aus der Opposition wegen rechtlicher Bedenken und mangelnder bisheriger Initiative hervorruft.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, aktiv auf Cyber-Angriffe und Attacken auf deutsche Infrastruktur reagieren zu wollen. Dies geschah im Kontext zunehmender Bedrohungen im Cyberraum und der Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effektive Cyberabwehr zu schaffen. Dobrindts Aussagen stießen auf Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition und auf Kritik aus der Opposition.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Reaktionen auf Dobrindts Ankündigung zur aktiven Cyberabwehr sind gemischt: Während Regierungsmitglieder Unterstützung leisten und einen rechtlich klaren Rahmen fordern, äußert die Opposition Bedenken hinsichtlich der Rhetorik und möglicher rechtlicher Probleme, insbesondere in Bezug auf die Verfassung und die Souveränität anderer Staaten.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Unterstützung aus der Regierungskoalition, Kritik aus der Opposition, rechtlich klare Regelungen, parlamentarische Kontrolle, völkerrechtskonforme Maßnahmen, Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten, hohe rechtliche Hürden, problematische Abwehrbefugnisse, Verletzung der Souveränität anderer Staaten, Störung und Zerstörung von ausländischen Servern.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt Dobrindts Pläne und betont, dass der Staat die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr benötigt, während Sebastian Fiedler von der SPD anmerkt, dass die Koalition bereits im Vertrag beschlossen habe, die Cyberabwehr auszubauen. Konstantin von Notz von den Grünen äußert hingegen Bedenken und fordert mehr als nur Ankündigungen.
