Berlin will Telefonüberwachung bereits bei illegalem Waffenbesitz
Veröffentlicht
Berlin will Telefonüberwachung bereits bei illegalem Waffenbesitz
Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird.
Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um „weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern“, wie die Senatorin dem Tagesspiegel sagte. Die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. Ziel ist es, eine Verschärfung von Bundesgesetzen zu erreichen.
„Bei einem bloßen Besitz von illegalen Waffen muss der Weg für weiterführende Maßnahmen wie zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung der Handelswege und zur Zerschlagung der Handelsstrukturen geebnet werden“, sagte Spranger. Bisher richteten sich die Ermittlungen zur Herkunft von sichergestellten Schusswaffen gegen unbekannt.
Um nachhaltig gegen den Waffenhandel vorzugehen, sollen nach dem Willen Berlins die Gesetze verschärft werden. Konkret geht es um das Waffengesetz und die Strafprozessordnung. Ziel ist es, Telefonüberwachung – im Fachjargon Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – zu ermöglichen. Dafür reicht es bislang nicht, mit einer illegalen Schusswaffe erwischt zu werden.
Die Innenverwaltung erhofft sich, bei der Überwachung erwischter Waffenbesitzer auf Händler zu stoßen und so jenes Netz aufzudecken, das die Banden mit Pistolen und anderen Schusswaffen versorgt. „Die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin hat für mich oberste Priorität“, sagte Spranger. Deshalb müsste die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen eingedämmt und die Quellen ausgetrocknet werden.
„Allein der Besitz einer illegalen scharfen Schusswaffe sagt wohl viel über den Träger und dessen Gewalt- bis hin zur Tötungsbereitschaft aus“, sagte Innensenatorin Spranger dem Tagesspiegel. „Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität sind die Aufklärung der Lieferwege sowie die Unterbindung der Herstellung dieser Waffen unabdingbare Voraussetzungen.“ Dafür müssten die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Im Oktober hatte wegen vermehrter Schießereien die Soko „Park“ aus Beamten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts (LKA) ihre Arbeit aufgenommen. Seit vergangenem Donnerstag wurde sie von der erweiterten Soko „Ferrum“ abgelöst, Ferrum ist der lateinische Begriff für Eisen.
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen 26. Oktober 2025 SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen Berlin () - SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der "Stadtbild"-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen."Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir…
Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI 30. Juni 2025 Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI Berlin () - Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch auf Künstliche Intelligenz.Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung…
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt werden 11. November 2024 Berlin () - Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden. Wie die "Mediengruppe Bayern" berichtet, sollen die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können.Eine bis zum…
SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X 9. Juli 2025 SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X Berlin/Brüssel () - Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein sollen. Die EU-Kommission habe bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder…
GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland 2. September 2025 GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.Im Tagesspiegel forderte Kopelke: "Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick…
SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software 12. Juni 2025 Berlin () - Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den…
Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet 27. März 2025 Berlin () - Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Die Bürger können sich über ihre Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung infrage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte, teilte das…
CCC kritisiert Lauterbach wegen Mängeln bei E-Patientenakte 15. Januar 2025 Berlin () - Vor Beginn der schrittweisen Einführung der "elektronischen Patientenakte für alle" am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem…
SPD will Messergewalt mit KI bekämpfen 27. Dezember 2024 Berlin () - Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen."Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz technischer…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Iris Spranger
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist "Anfang Dezember" (2023) für die Innenministerkonferenz in Bremen. Das spezifische Datum wird nicht erwähnt. Die Soko "Park" wurde im Oktober 2023 gegründet.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin, Bremen
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert im Kampf gegen die steigenden Schießereien von kriminellen Banden mehr Ermittlungsbefugnisse, darunter die Telefonüberwachung bei illegalen Waffenbesitzern, um die Handelsstrukturen aufzudecken und eine Verschärfung des Waffengesetzes zu erreichen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende Gewaltkriminalität und Schießereien durch kriminelle Banden in Berlin. Innensenatorin Iris Spranger setzt sich für erweiterte Befugnisse der Ermittlungsbehörden ein, um den illegalen Waffenhandel effektiver zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Politik, insbesondere Berlins Innensenatorin Iris Spranger, hat auf die steigenden Schießereien reagiert, indem sie mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden fordert, insbesondere zur Telefonüberwachung illegaler Waffenbesitzer. Dies soll bei der Bekämpfung des Waffenhandels und der Aufklärung von kriminellen Netzwerken helfen, wobei eine Verschärfung von Bundesgesetzen angestrebt wird.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Hier sind die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel:
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Telefonüberwachung von Personen mit illegalen Waffen, Verschärfung von Bundesgesetzen, weitere Maßnahmen zur Aufklärung der Handelswege, Zerschlagung der Handelsstrukturen, Aufdeckung des Netzwerks von Händlern, Eindämmung der Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen, Stärkung der Ermittlungsmöglichkeiten, wirksame Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität, Aufklärung der Lieferwege, Unterbindung der Herstellung dieser Waffen.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zitiert. Sie fordert mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde, insbesondere die Telefonüberwachung bei Personen, die mit illegalen Waffen in Kontakt stehen, um die Handelswege zu ermitteln und den Waffenhandel zu bekämpfen. Spranger betont, dass der Besitz einer illegalen Schusswaffe auf eine erhebliche Gewaltbereitschaft hindeutet und dass für eine nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden müssen.
