Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.

Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.

Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.

Siehe auch: BSW will "Infrastruktur-Garantie" für ÖPNV und Supermärkte

Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.

Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Karsten Wildberger (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Karsten Wildberger, Markus Richter, Friedrich Merz

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Digitalministerium, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Hasso-Plattner-Institut, Kanzleramt, Friedrich Merz (CDU)

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist Ende November. Das Veto tritt am Mittwoch in Kraft, wobei der genaue Mittwoch nicht angegeben ist.

An welchem Ort spielt die Handlung?

Berlin, Potsdam

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erhält künftig die Kontrolle über IT-Projekte anderer Ministerien, wobei Projekte über 500.000 Euro jährlich oder 3 Millionen Euro insgesamt dessen Zustimmung benötigen, um in den Haushalt aufgenommen zu werden.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Digitalministerium und dem Finanzministerium zur zentralen Kontrolle von IT-Projekten anderer Ministerien. Diese Regelung folgt auf den Auftrag von Kanzler Friedrich Merz, der im Mai den "Zustimmungsvorbehalt" für IT-Ausgaben des neu gegründeten Digitalministeriums festlegte, um eine effizientere und transparente Handhabung von Digitalisierungsprojekten sicherzustellen.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Im Artikel wird berichtet, dass die Reaktion der Politik darauf abzielt, die Kontrolle des Digitalministeriums über IT-Projekte in anderen Ministerien zu stärken, was eine Initiative des Bundeskanzlers ist. Dies wurde als notwendiger Schritt angesehen, um die Effizienz und Sicherheit digitaler Ausgaben zu verbessern.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: das Digitalministerium entscheidet über die IT-Projekte anderer Ministerien, Zustimmung des Digitalministeriums für teure Digitalprojekte erforderlich, IT-Vorhaben müssen in einem Tool gesammelt werden, Prüfung der Projekte vor, während und nach der Haushaltsaufstellung, nur genehmigte Projekte erhalten Haushaltsmittel, Veto tritt in Kraft, bereits bestehende Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen, Ausnahme für Verteidigungsbereich, Sicherheitsbehörden und Steuerverwaltung.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, zitiert. Er erklärte, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt und dass bereits eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen existiert, auf deren Grundlage das Digitalministerium seine Aufgaben aufnehmen wird.