Brüssel () – Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-UnternehmenGoogle und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.
„Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. „Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat ja auch den richtigen Moment abzuwarten versucht.“ Es habe in einigen Verfahren ohnehin lange gedauert. „Irgendwann kommt eben der Moment der Wahrheit für jeden Bürger aber eben auch für jede große Plattform.“
Schwab verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Strafe gegen die Plattform X. „Und für X ist er jetzt eben gekommen. Da müssen wir jetzt einfach auch durch und erklären, dass es hier nicht um eine Strafe gegen Herrn Musk geht, sondern um die Intransparenz dieser Plattformen, die ja die freie Meinungsäußerung in Europa erhalten soll.“
Er sprach zudem von einem verkürzten Verfahren, das im Interesse der Nutzer sei. Dadurch würden Strafen für Unternehmen sofort fällig, die sich nicht an das Gesetz hielten.
Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass US-Firmen auch abseits der Tech-Riesen ein Interesse daran hätten, dass die Gesetze eingehalten würden. „Es gibt ja nicht nur Google und Apple und X, die sehr groß in Europa investiert sind.“ Es gehe nicht um USA gegen Europa.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Andreas Schwab, Elon Musk
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
EU-Kommission, Google, Andreas Schwab, CDU/EVP, ARD-Tagesthemen, Plattform X, Herrn Musk, Apple
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Brüssel
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) verteidigte das EU-Verfahren gegen Google und andere US-Tech-Konzerne als notwendig, um die Einhaltung europäischer Gesetze und die Transparenz der Plattformen sicherzustellen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne, das auf die Durchsetzung europäischer Gesetze abzielt. Andreas Schwab verteidigt diese Maßnahmen als notwendig, um Rechte der Bürger und Transparenz der Plattformen zu gewährleisten, insbesondere im Kontext der freien Meinungsäußerung.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab hat die EU-Kommission in ihrem Vorgehen gegen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt und betont, dass es wichtig sei, die im Gesetz verankerten Rechte durchzusetzen. Er hob hervor, dass es nicht um eine Strafe gegen Einzelpersonen gehe, sondern um die Sicherstellung der Intransparenz und die Wahrung der freien Meinungsäußerung in Europa.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Hier sind die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, getrennt durch Kommas:
Strafe gegen die Plattform X, Intransparenz der Plattformen, Aufrechterhaltung der freien Meinungsäußerung in Europa, sofort fällige Strafen für Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, Interesse von US-Firmen an der Einhaltung der Gesetze.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU/EVP) zitiert. Er verteidigt das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und erklärt, dass es wichtig sei, die im Gesetz verankerten Rechte durchzusetzen. Zudem betont er, dass es bei den Maßnahmen gegen Plattformen wie X nicht um eine persönliche Strafe gehe, sondern um die Intransparenz dieser Plattformen, die die freie Meinungsäußerung in Europa bewahren soll.
