Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet„, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Stern“. „Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden.“
Auch Limburg fordert bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen zu können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber „nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen ist jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Limburg.
Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen drei Monate speichern müssen. Das geht laut eines Berichts der Bild-Zeitung aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind, sollen demnach gespeichert werden. Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Helge Limburg, Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Grünen lehnen die geplanten IP-Adressen-Speicherungen der Koalition als rechtswidrig ab und fordern stattdessen wirksame Alternativen zur Verfolgung von Sexualstraftätern, da die Massenüberwachung im Internet bereits vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH als unzulässig erklärt wurde.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für die Ablehnung der IP-Adressenspeicherung durch die Grünen liegt in der Befürchtung, dass dies einen Rückschritt zur anlasslosen Massenüberwachung im Internet darstellen könnte. Die Grünen argumentieren, dass frühere Versuche einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung rechtlich abgelehnt wurden und betonen, dass effektivere Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind, ohne die Privatsphäre der Bürger zu gefährden.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Grünen haben die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen als rechtswidrig abgelehnt und kritisieren die Rückkehr zur anlasslosen Massenüberwachung im Internet. Sie fordern stattdessen wirksame Alternativen zur Bekämpfung von Sexualstraftaten, ohne auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zurückzugreifen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: rechtswidrige Speicherung von IP-Adressen, anlasslose Massenüberwachung, gescheiterte Versuche der Vorratsdatenspeicherung, unzureichende Verfolgung von Sexualstraftätern, dilettantisches Vorgehen der Bundesregierung, unangemessene Antworten auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter für drei Monate.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Helge Limburg, dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Er lehnt die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen strikt ab und bezeichnet sie als rechtswidrig, da sie einen Rückschritt in die Massenüberwachung darstellen. Limburg fordert stattdessen wirksame Alternativen, um Sexualstraftäter zu verfolgen, ohne die Bürger im Internet anlasslos zu überwachen.
