Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht
Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
„Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich kommt, wie sie im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der Union vereinbart wurde“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
„Gerade für die Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Netz ist dies dringend erforderlich. Darin sind sich alle Fachleute der Sicherheitsbehörden einig. Dadurch wird auch niemand anlasslos überwacht. Eine Verwertung der Daten erfolgt nur bei konkreten Anhaltspunkten für schwerste Straftaten. Ansonsten werden die Daten gelöscht.“
Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern.
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen 26. Oktober 2025 SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen Berlin () - SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der "Stadtbild"-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen."Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen 4. September 2025 Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen."Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Man stimme sich dabei eng mit dem Innenministerium…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen 14. Januar 2026 Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen."Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren", sagte die SPD-Politikerin der…
Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten 25. Oktober 2025 Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten Berlin () - In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte entbrannt.Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker…
Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate 9. September 2025 Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. "Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was fälschungssichere Zertifikate herstellt", sagte die…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit.Manche befürchteten, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden können, sagte Hubig dem "Handelsblatt".…
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet 27. Dezember 2025 Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück."Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab", sagte Hubig dem "Tagesspiegel". "Wer eigene Meinungen…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor 21. Dezember 2025 Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor Berlin () - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden.Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Federführung…
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene 20. Januar 2026 Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der "Welt".Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen,…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Throm, Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
CDU/CSU-Politiker Alexander Throm begrüßt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizministerin Hubig, welcher vor allem zur Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern erforderlich sei und verlangt, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Vorratsdatenspeicherung, der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart wurde. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, insbesondere zur Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird die positive Reaktion von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschrieben. Er betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme zur Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern, während er gleichzeitig klarmacht, dass die Daten nur bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten verwendet werden.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verbesserung der Terrorabwehr, Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Netz, Speichern von IP-Adressen durch Internetanbieter für drei Monate, Verwertung der Daten nur bei konkreten Anhaltspunkten für schwerste Straftaten, Löschung der Daten bei fehlenden Anhaltspunkten.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitiert. Er begrüßt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und betont, dass diese Maßnahme dringend erforderlich sei, insbesondere für die Terrorabwehr und den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Netz.
