Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid"

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation „Hate Aid“ betreffen.

„Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“

„Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, so Hubig. „Hate Aid“ unterstütze Betroffene – aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber – und von einer unabhängigen Justiz. Dabei muss es selbstverständlich bleiben.“

Siehe auch: Papaplatte sieht Tiktok als "Booster für Populismus und Fake News"

Nach welchen Regeln man in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wolle, werde nicht in Washington entschieden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Die Maßnahmen der Trump-Administration zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist.“ Die Geschäftsführerinnen von „Hate Aid“ hätten die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Stefanie Hubig (Archiv)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit.Manche befürchteten, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden können, sagte Hubig dem "Handelsblatt".…
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar 24. Dezember 2025 US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar Washington () - Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten Bemühungen" angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte "zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen 4. September 2025 Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen."Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Man stimme sich dabei eng mit dem Innenministerium…
Mehr Internetnutzer stoßen im Netz auf "Hatespeech" 27. November 2025 Mehr Internetnutzer stoßen im Netz auf "Hatespeech" Wiesbaden () - Gut ein Drittel (34 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland hat nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2025 auf Webseiten oder in den sozialen Medien Beiträge im Zusammenhang mit sogenannter Hassrede wahrgenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor 21. Dezember 2025 Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor Berlin () - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden.Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Federführung…
Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle 31. Oktober 2025 Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.Hubig sagte am Freitag, man sei einer "überzeugenden europäischen Lösung" einen "entscheidenden Schritt" nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.Besonders hob…
Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung 8. Oktober 2025 Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung Kiel () - Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen."Es handelt sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter…
Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir 2. August 2025 Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere…
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch 4. Oktober 2025 Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt."Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe", sagte Hubig der "Welt am Sonntag". "Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt." Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Stefanie Hubig, Thierry Breton

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, USA, Thierry Breton, Hate Aid, Bundesregierung

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt.

An welchem Ort spielt die Handlung?

Berlin, Washington

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verurteilt die neuen US-Einreiseverbote, die auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" betreffen, und betont die Bedeutung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte sowie die Unabhängigkeit der deutschen Rechtsordnung gegen äußere Einmischung.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die neuen Einreiseverbote der USA, die sich gegen bestimmte Personen richten, darunter auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid". Diese Organisation engagiert sich gegen digitale Hassrede, und die Vorwürfe der US-Administration wurden von der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig als inakzeptabel und als Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement interpretiert. Hubig betont die Bedeutung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum und sieht die Maßnahmen der US-Administration als problematisch für die Meinungsfreiheit.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die neuen Einreiseverbote der USA, die auch die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid" betreffen, verurteilt und betont, dass die Vorwürfe inakzeptabel sind. Sie hebt hervor, dass "Hate Aid" einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und zur Meinungsfreiheit leistet, und kritisiert, dass Entscheidungen über digitale Raumordnung nicht in Washington getroffen werden sollten.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verurteilung der neuen Einreiseverbote durch Bundesjustizministerin, inakzeptable Vorwürfe der US-Administration, Unterstützung von Betroffenen durch "Hate Aid", wichtiger Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Bedrohung der Freiheit und Meinungsfreiheit im Netz, falsche Darstellung des rechtsstaatlichen Systems, Grenzen der Meinungsfreiheit, Maßnahmen der Trump-Administration zeigen unbequemes zivilgesellschaftliches Engagement, Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung für die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid".

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie verurteilt die neuen Einreiseverbote der USA und betont, dass die Vorwürfe gegen die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid" inakzeptabel sind, da die Organisation einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und zur Meinungsfreiheit im digitalen Raum leistet.