Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"
Veröffentlicht
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"
Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel“, schrieb er am Mittwoch bei X.
„Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist.“ Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. „Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, so Wadephul.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte Einreiseverbote zuvor ebenfalls verurteilt. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
Das US-Außenministerium hatte den sanktionierten Personen zuvor vorgeworfen, die „organisierten Bemühungen“ angeführt zu haben, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben. US-Außenminister Marco Rubio sprach konkret von Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Johann Wadephul (Archiv)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid" 24. Dezember 2025 Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid" Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" betreffen."Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel", sagte Hubig am Mittwoch.…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit.Manche befürchteten, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden können, sagte Hubig dem "Handelsblatt".…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen 4. September 2025 Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen."Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Man stimme sich dabei eng mit dem Innenministerium…
Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle 31. Oktober 2025 Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.Hubig sagte am Freitag, man sei einer "überzeugenden europäischen Lösung" einen "entscheidenden Schritt" nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.Besonders hob…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor 21. Dezember 2025 Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor Berlin () - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden.Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Federführung…
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch 4. Oktober 2025 Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt."Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe", sagte Hubig der "Welt am Sonntag". "Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt." Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde…
Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für Facebook-Nutzer 4. Juli 2025 Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für Facebook-Nutzer Leipzig () - Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete am Freitag die hohe Summe mit massiven Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht und den Milliardengewinnen, die…
Elon Musk ruft eigene Partei aus 6. Juli 2025 Elon Musk ruft eigene Partei aus Washington () - Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen."Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen", schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und…
EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor 28. Juli 2025 EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor Brüssel () - Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vor. Man habe vorläufig festgestellt, dass Temu gegen Verpflichtungen aus dem DSA verstoße, die Risiken einer Verbreitung illegaler Produkte auf seinem Markt…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Johann Wadephul, Stefanie Hubig, Marco Rubio
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Hate Aid, USA, EU, US-Außenministerium, Stefanie Hubig, SPD, Marco Rubio
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, USA
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Der deutsche Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig haben die neuen US-Einreiseverbote gegen Führungskräfte der Organisation Hate Aid scharf kritisiert, da diese gegen die Förderung von Meinungsfreiheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum verstießen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind neue Einreiseverbote der USA, die gegen Führungskräfte der Organisation Hate Aid verhängt wurden. Die US-Regierung wirft diesen Personen vor, aktiv Zensurmaßnahmen gegen amerikanische Meinungen zu fördern und die Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten in Bezug auf Zensur voranzutreiben. Dies führt zu scharfer Kritik von deutschen Politikern, die die Maßnahmen als unakzeptabel betrachten und betonen, dass Hassrede im digitalen Raum bekämpft werden müsse.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Kritik an den neuen Einreiseverboten der USA kommt von Politikern wie Außenminister Johann Wadephul und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die die Maßnahmen als inakzeptabel bezeichnen und deren Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte betonen. Beide rufen zu einem transatlantischen Dialog auf, um die Beziehungen zu stärken und Missverständnisse auszuräumen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Einreiseverbote der USA, Kritik von Außenminister Wadephul, Stärkung der transatlantischen Partnerschaft im Dialog, Vorwurf der US-Administration gegen Hate Aid, Inakzeptabilität der Vorwürfe, Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum, Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz, Visabeschränkungen für Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Außenminister Johann Wadephul kritisierte die USA scharf und bezeichnete die Einreiseverbote als "nicht akzeptabel". Er betonte, dass der Digital Services Act sicherstelle, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist, und dass diese Regelung nicht extraterritorial wirke. Zudem verurteilte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid als inakzeptabel und betonte die Wichtigkeit dieser Organisation für den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Meinungsfreiheit im digitalen Raum.
