Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
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Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Berlin () – Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben.
„Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.“ Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau Leitungen, Knoten oder Kabel verlaufen.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „In einem Akt politischer Naivität und Kurzsichtigkeit wurde gläserne Transparenz unserer kritischen Infrastruktur sogar allzu oft über Sicherheitsinteressen gestellt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Vorfall in Berlin zeigt in besonderem Maße, wie verwundbar wir auch in Deutschland sind und welche schrecklichen Folgen Anschläge wie dieser für die Betroffenen nach sich ziehen.“ Der Bund werde „alles dafür tun, gewalttätige Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen“, versicherte Henrichmann.
Schätzl schlug vor, das parlamentarische Verfahren zum sogenannten Kritis-Dachgesetz zu nutzen, „um die Balance zwischen Transparenz und Schutzzielen auszugestalten“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Henrichmann sagte: „Das Kritis-Dachgesetz kann nur der Anfang eines langen Weges hin zu gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit sein.“
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im November 2025 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurden die vorgesehenen Transparenzpflichten bereits als problematisch kritisiert.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Johannes Schätzl, Marc Henrichmann
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: November 2025.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung plant die schwarz-rote Koalition, den Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur gesetzlich zu stärken, um die Sicherheitsrisiken öffentlicher Informationen zu reduzieren.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war ein Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Dieser Vorfall hat die schwarz-rote Koalition dazu bewegt, einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur gesetzlich zu fordern, um die Sicherheit und den Schutz gegen mögliche Angriffe zu verbessern.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung reagierten Politiker mit der Forderung nach einem verstärkten Schutz sensibler Daten kritischer Infrastruktur, wobei einige sich für eine neue gesetzliche Regelung stark machten. Insbesondere wurde betont, dass eine Balance zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen erforderlich ist, um Deutschland besser vor zukünftigen Bedrohungen zu schützen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: verstärkter Schutz sensibler Daten, Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen, gesetzliche Vorgaben für kritische Infrastruktur, besserer Schutz vor Sabotage und Terroranschlägen, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, der Artikel zitiert Stellungnahmen von Personen zur Sicherheitslage kritischer Infrastruktur in Deutschland. Johannes Schätzl, SPD-Digitalpolitiker, betont den dringenden Handlungsbedarf und warnt, dass öffentlich zugängliche Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, kritisiert die Naivität, Sicherheitsinteressen zugunsten von Transparenz zu vernachlässigen und verweist auf die Verwundbarkeit Deutschlands durch solche Anschläge.
