Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
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Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In manchen Fällen müssten sogar USB-Sticks per Post oder Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten.
Besonders harsch kritisierte der Richterbund das Land Sachsen-Anhalt, das die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt hat. „Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit in weiten Teilen der Justiz noch immer eine Digital-Wüste“, sagte Rebehn. Dass der Bund den Ländern zuletzt einen Aufschub bei der verpflichtenden Einführung der E-Akte eingeräumt habe, werfe ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) an, die Digitalisierung der Justiz vorantreiben zu wollen. „Unser Staat funktioniert derzeit an vielen Stellen nicht so gut wie er sollte – das spüren wir alle in unserem Alltag“, sagte Hubig. Investitionen müssten „spürbare Fortschritte bringen, etwa durch Digitalisierungsprojekte wie die gemeinsame Justizcloud“.
Für die Digitalisierung fließen in diesem Jahr 50 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Länderjustiz. Von 2027 bis 2029 sollen es jährlich 70 Millionen Euro sein.
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Justizzentrum (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Sven Rebehn, Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Deutscher Richterbund, Bundesländer, DRB, Handelsblatt, Sachsen-Anhalt, Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Der Deutsche Richterbund fordert eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz bis 2026, da viele Prozesse weiterhin ineffizient sind, während Bundesjustizministerin Hubig angekündigt hat, mit Investitionen und Projekten wie der gemeinsamen Justizcloud Fortschritte zu erzielen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Forderung des Deutschen Richterbundes zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz ist die anhaltende Ineffizienz und der hohe Arbeitsaufwand, der durch die manuelle Bearbeitung von Dokumenten und die unzureichende elektronische Infrastruktur entsteht. Insbesondere wird das Versäumnis des Landes Sachsen-Anhalt hervorgehoben, die gesetzlich geforderte elektronische Akte fristgerecht einzuführen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Der Deutsche Richterbund kritisiert scharf die langsame Digitalisierung der Justiz, insbesondere in Sachsen-Anhalt, das Fristen verpasst hat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, die Digitalisierung voranzutreiben und hierfür in diesem Jahr 50 Millionen Euro sowie in den kommenden Jahren jährlich 70 Millionen Euro bereitzustellen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr werden in der Justiz für das Einscannen von Dokumenten aufgewendet, USB-Sticks müssen per Post oder Boten verschickt werden, Sachsen-Anhalt hat die Frist zur Einführung der E-Akte verfehlt, es gibt Versäumnisse der vergangenen Jahre, der Bund hat einen Aufschub bei der Einführung der E-Akte eingeräumt, der Staat funktioniert an vielen Stellen nicht gut, Investitionen müssen spürbare Fortschritte bringen.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zitiert. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer, kritisierte, dass in der Justiz weiterhin Hunderttausende Arbeitsstunden für das Einscannen von Dokumenten aufgewendet werden müssen und bezeichnete Sachsen-Anhalt als "Digital-Wüste", da es die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt hat.
