Straßburg () – Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
„Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.“
Er protestiere damit gegen „eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten“. Die vom Rat der Europäischen Union geplante Chatkontrolle bereite, „ein Orwellsches Überwachungssystem vor, auf das – um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen – auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert“, sagte Sonneborn.
„Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht“, begründete Sonneborn seinen Vorstoß gegen die Kommissionspräsidentin. „In der Pfizer-Affäre wissen wir deshalb nicht, wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben. Wir wissen auch nicht, was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das – kritisch zu sehende – EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat. Und aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin fehlen Textnachrichten, die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten.“
Die Kontrolle ihrer SMS-Kommunikation löse zudem eine durch von der Leyen selbst gemachte Zusage ein: „Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte“, sagte Sonneborn.
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Ursula von der Leyen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Martin Sonneborn, Ursula von der Leyen, Macron
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
EU-Parlament, Die PARTEI, CDU, Rat der Europäischen Union, AfD, Pfizer, Mercosur.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Straßburg
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn fordert die Überwachung der SMS-Kommunikation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um gegen die anlasslose Kontrolle der Kommunikation aller EU-Bürger zu protestieren und Transparenz bezüglich ihrer früheren politischen Entscheidungen zu schaffen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für Martin Sonneborns Forderung zur Überwachung von Ursula von der Leyen ist die geplante anlasslose Kommunikationskontrolle der EU-Bürger durch die Chatkontrolle, die er als problematisch und potenziell missbrauchbar ansieht. Sonneborn kritisiert, dass von der Leyen in der Vergangenheit SMS gelöscht hat, was ihn dazu veranlasst, ihre Kommunikation zu überwachen, um Transparenz zu schaffen und auf Missstände in ihrem Amtsverhalten hinzuweisen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird die Kritik des Europaabgeordneten Martin Sonneborn an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen thematisiert, der die Überwachung ihrer SMS-Kommunikation fordert, um gegen die geplante anlasslose Chatkontrolle der EU-Bürger zu protestieren. Er argumentiert, dass mehr Transparenz und Rechenschaft für von der Leyen notwendig sei, insbesondere im Hinblick auf ihre Handlungen während ihrer Amtszeiten.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, Orwellsches Überwachungssystem, Unklarheit über die Pfizer-Affäre und die hohen Impfstoffkosten, fehlende Informationen über Macrons Einwände gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das Fehlen von Textnachrichten über Ausgaben für Unternehmensberater, Herstellung von Transparenz durch die Überwachung.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Martin Sonneborn, der Chef der Satire-Partei Die PARTEI, fordert die Überwachung von Ursula von der Leyen und begründet dies mit der Notwendigkeit, Transparenz herzustellen, da sie angeblich mehrere SMS illegal gelöscht hat. Er äußert, dass dies die Kontrolle, die sie gegenüber den EU-Bürgern plant, entlarven würde: „Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte.“
