SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
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SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen“, schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der „Spiegel“ berichtet. „Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können“, heißt es darin.
Zudem fordern die SPD-Außenpolitiker, die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden seien ein zentrales Instrument der Repression sowie der Destabilisierung der Region. Auch sollten, so die Vorstellung der Außenpolitiker, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran weiter reduziert und Abschiebungen in das Land ausgesetzt werden. „Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.“
Eine militärische oder anderweitige Intervention aus dem Ausland lehnt die SPD-Fraktion ab. „Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung“, heißt es in dem Papier.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Siemtje Möller, Adis Ahmetovic
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, technischen und diplomatischen Druck auszuüben, um den Demonstrierenden in Iran den Zugang zum Internet zu ermöglichen und die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, während eine militärische Intervention abgelehnt wird.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion liegt in den anhaltenden Protesten im Iran, bei denen Demonstrierende gegen die Repression des Regimes kämpfen. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, den Protestierenden durch den Zugriff auf Internet und technische Unterstützung zu helfen, um ihre Organisation und Vernetzung zu ermöglichen. Die Situation wird durch die repressiven Maßnahmen der iranischen Regierung, insbesondere der Revolutionsgarden, verstärkt.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, den Demonstrierenden im Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen und diplomatische sowie technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetsperre zu überwinden. Zudem sollen die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt und wirtschaftliche Beziehungen zu Iran weiter reduziert werden, während eine militärische Intervention abgelehnt wird.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Zugang zum Internet für Demonstrierende in Iran, Durchbrechen der Internetsperre, Anruf zursetzung der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, Reduzierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran, Aussetzung von Abschiebungen nach Iran, Vermeidung von Rückführungen in ein Land mit Verfolgung, Folter oder Tod, Ablehnung einer militärischen oder anderweitigen Intervention aus dem Ausland.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zitiert. Die Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic fordern die Bundesregierung auf, "diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen", damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können.
