Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Welt“.

Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. „Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Softwarelösungen betrachtet“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Im Moment arbeitet die Bundesregierung an einer gesetzlichen Grundlage für automatisierte Datenanalyse in der Polizeiarbeit. Nach dem Willen der SPD soll dafür allerdings nicht Palantir zum Einsatz kommen. „Eine Einführung der bundesweiten Nutzung von Palantir wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Einem Gesetz, in dem das vorbereitend angelegt ist, kann ich nicht zustimmen.“

Siehe auch: DIHK: Weiter hohe Hürde für Unternehmen bei Digitalisierung

Auch in den Bundesländern wachsen die Absetzbewegungen. „Der Einsatz der amerikanischen Software Palantir schafft eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen. Diese kritische Sicht wird nach meinem Eindruck inzwischen von einer deutlichen Mehrheit der Länder geteilt“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Es werde aufmerksam nach anderen europäischen Anbietern Ausschau gehalten.

Die Polizeibehörden in Baden-Württemberg werden die „Gotham“-Software von Palantir voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres nutzen. Man habe einen Fünf-Jahres-Vertrag bis ins Jahr 2030 geschlossen, sagte eine Sprecherin des CDU-geführten Innenministeriums. Die Nutzung von Palantir soll in Baden-Württemberg allerdings lediglich „eine Übergangslösung“ sein. Man versuche, mit geeigneten Partnern eine vergleichbare europäische Software zu entwickeln.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Stefanie Hubig, Alexander Dobrindt, Johannes Schätzl, Andy Grote

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig (SPD), Palantir, Bundesinnenministerium, P20, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesregierung, Johannes Schätzl (SPD-Bundestagsfraktion), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Innenministerkonferenz, Polizeibehörden in Baden-Württemberg, CDU, Gotham.

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg.

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert Bedenken gegen den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir auf Bundesebene und betont, dass die SPD deren bundesweite Nutzung ablehnt, während verschiedene Bundesländer alternative Lösungen prüfen.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Debatte über den Einsatz von Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir in der Polizeiarbeit in Deutschland. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und andere Politiker äußern Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologie und die damit verbundenen Risiken. Die SPD lehnt die Nutzung von Palantir für bundesweite Anwendungen ab und sucht nach europäischen Alternativen. Somit wird aktuell an einer gesetzlichen Grundlage für die automatisierte Datenanalyse gearbeitet, wobei verschiedene Softwarelösungen geprüft werden.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Im Artikel äußert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Bedenken gegen den Einsatz der Analyse-Software von Palantir auf Bundesebene, was von verschiedenen Bundesländern und politischen Akteuren unterstützt wird, die eine kritische Haltung gegenüber der US-amerikanischen Software einnehmen. Das Bundesinnenministerium prüft alternative Softwarelösungen, während die Einsatzpläne in Baden-Württemberg als Übergangslösung betrachtet werden.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

nicht zum Einsatz kommen der Palantir-Programme, Prüfung verschiedener Analyse-Software, keine Zustimmung zu einem Gesetz für Palantir durch die SPD, Abhängigkeit von den USA, Absetzbewegungen in den Bundesländern, Suche nach europäischen Anbietern, Palantir als Übergangslösung in Baden-Württemberg, Entwicklung einer europäischen Software.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie äußert, dass sie nicht glaubt, dass die umstrittenen Analyse-Programme von Palantir auf Bundesebene zum Einsatz kommen werden: "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt."