Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis
Veröffentlicht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis
Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor.
Die Einführung des digitalen Führungszeugnisses sei ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Ob im Beruf oder im Ehrenamt – das Führungszeugnis ist in vielen Lebensbereichen unverzichtbar. Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied. Es ist gut, dass wir hier bei der Digitalisierung des Staates vorankommen.“
Das Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Seine Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlich. Pro Jahr werden in Deutschland rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt.
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet 27. Dezember 2025 Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück."Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab", sagte Hubig dem "Tagesspiegel". "Wer eigene Meinungen…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen 14. Januar 2026 Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen."Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren", sagte die SPD-Politikerin der…
Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte 5. Juni 2025 Bad Schandau () - Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Justiz beschlossen.Demnach biete der Einsatz von KI "großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz", gleichzeitig könne…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor 21. Dezember 2025 Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor Berlin () - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden.Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Federführung…
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz 7. Januar 2026 Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz Berlin () - Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte…
Justizministerin will zügige Umsetzung von "Recht auf Reparatur" 15. Januar 2026 Justizministerin will zügige Umsetzung von "Recht auf Reparatur" Berlin () - Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke noch bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen.Der Gesetzentwurf, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung"…
Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle 31. Oktober 2025 Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.Hubig sagte am Freitag, man sei einer "überzeugenden europäischen Lösung" einen "entscheidenden Schritt" nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.Besonders hob…
Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen 19. Juli 2025 Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. "Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz - gerade im Umfeld organisierter Kriminalität", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, die…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit.Manche befürchteten, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden können, sagte Hubig dem "Handelsblatt".…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Bundeskabinett, Bundesamt für Justiz, Ministerium, Stefanie Hubig, SPD
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses ermöglicht, sodass Antragsteller zukünftig ein digitales Dokument vom Bundesamt für Justiz erhalten können, was die Staatsmodernisierung vorantreibt und die Nutzung in verschiedenen Lebensbereichen erleichtert.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses war der Wunsch nach Modernisierung und Effizienz im Verwaltungshandeln. Justizministerin Stefanie Hubig hebt hervor, dass die Digitalisierung des Führungszeugnisses die Zugänglichkeit für Antragsteller erleichtert und einen Fortschritt in der Staatsmodernisierung darstellt.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Politik hat positiv auf den Gesetzesentwurf reagiert, insbesondere Justizministerin Stefanie Hubig, die das digitale Führungszeugnis als Beispiel für erfolgreiche Staatsmodernisierung lobte. Diese Maßnahme wird als wichtig angesehen, um die Digitalisierung im Verwaltungsbereich voranzutreiben und den Antragstellern den Zugang zum Führungszeugnis zu erleichtern.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
digitale Dokumente statt Papierurkunden, Vereinfachung des Antragsprozesses, Förderung der Staatsmodernisierung, Unterstützung in Beruf und Ehrenamt, Verbesserung der Zugänglichkeit von Informationen, Erhöhung der Effizienz des Verfahrens, Anpassung an notarielle Online-Verfahren.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnet die Einführung des digitalen Führungszeugnisses als ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung und betont, dass die Digitalisierung den Menschen hilft und einen Unterschied macht. Sie hebt hervor, dass das Führungszeugnis in vielen Lebensbereichen unverzichtbar ist.
