Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen
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Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen
Mainz () – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, erläuterte Schweitzer.
Die KI-Systeme kämen in den allermeisten Fällen von Tech-Konzernen aus den USA oder China und ihren Plattformen. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, so der SPD-Politiker. „Auch die Steuerlast solcher Unternehmen ist in den meisten Fällen sehr gering. Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern“, sagte Schweitzer.
„Zudem haben die Plattformen über ihre Algorithmen die Möglichkeit zu steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerrt die Realität und beeinflusst das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum“, so der Vorsitzende der Rundfunkkommission.
Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, seien für die Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden, kritisierte Schweitzer. „Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland. Sie ist elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt“, mahnte der SPD-Politiker. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagte Schweitzer.
Er werde mit seinen Amtskollegen der anderen Länder über das Instrument und einen Mechanismus beraten. Zur Höhe einer solchen Abgabe hielt er sich bedeckt. „Eine genaue Höhe einer solchen Abgabe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten. Doch es ist Tempo geboten“, sagte Schweitzer. „Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können. Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, sagte Schweitzer.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Schweitzer
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Alexander Schweitzer (SPD), Rundfunkkommission der Länder, Rheinland-Pfalz, Rheinische Post, Tech-Konzerne, USA, China.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, fordert die rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen und kritisiert die ungerechte Steuerlast dieser Unternehmen sowie deren Einfluss auf die öffentliche Debatte.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Forderung nach einer Digitalabgabe ist die Bedrohung der Medienvielfalt in Deutschland durch ausländische Tech-Konzerne, die Künstliche Intelligenz nutzen, um redaktionelle Inhalte kostenlos anzubieten. Dies gefährdet die Geschäftsmodelle lokaler Medienanbieter und verzerrt die Realität, wodurch verlässliche Informationen schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden sind. Alexander Schweitzer fordert daher ein schnelles und effektives Instrument, um die Medienlandschaft und die Meinungsfreiheit zu schützen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), fordert eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen und die Ungerechtigkeit gegenüber heimischen Medienanbietern zu adressieren. Er betont, dass die Algorithmen dieser Plattformen das politische Klima beeinflussen und die Unterscheidung zwischen zuverlässigen Informationen und Falschmeldungen erschweren.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Bedrohung der Medienvielfalt in Deutschland,
- Gefährdung der Geschäftsmodelle privater Medienanbieter,
- Ungleichheit in der Steuerlast zwischen ausländischen Tech-Konzernen und deutschen Medienanbietern,
- Verzerrung der Realität durch Algorithmen der Plattformen,
- Beeinflussung des politischen Klimas und des öffentlichen Debattenraums,
- Schwierigkeit für Bürger, verlässliche Informationen von Falschmeldungen zu unterscheiden,
- Gefährdung der Medienlandschaft und der Meinungsfreiheit in Deutschland,
- Dringlichkeit zur Einführung eines Instruments zur Unterstützung der Medienvielfalt.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Schweitzer, dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, zitiert. Er fordert eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen, und kritisiert, dass diese Unternehmen bislang nicht zur Kasse gebeten werden und ihre Algorithmen die öffentliche Debatte beeinflussen können.
