Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben
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Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben
Berlin () – Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr.
Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND.
Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs. „Unsere Sicherheitsbehörden können technisch längst aktiv Gegenwehr leisten, ihnen fehlt aber die rechtliche Grundlage“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „Jetzt wird es Zeit, ihnen rechtlich zu erlauben, was sie technisch können.“ Zugleich müssten die deutschen Nachrichtendienste zu „aktiven Abwehrdiensten“ ausgebaut werden.
Auch aus der SPD kommt Zustimmung: Die stellvertretende Parteivorsitzende Sonja Eichwede sagte, Deutschland müsse Netze und Systeme besser gegen Cyberattacken aus dem Ausland schützen und die Nachrichtendienste auf eine Stufe mit europäischen Partnern bringen. „Wir wollen unsere Nachrichtendienste befähigen, den modernen Bedrohungen schlagkräftig zu begegnen.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußert rechtliche Bedenken: „Im Cyberraum ist die sichere Zuschreibung eines Angriffs oft schwierig, Kollateralschäden und Eskalation sind real. Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf zudem nicht ohne Weiteres im Ausland tätig werden. Genau deshalb bleibt Dobrindt wie so oft unklar, weil er weiß, dass er sich hier auf schwierigem Terrain bewegt.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, begrüßte, dass die Bundesregierung „endlich handelt“. Die Innenpolitikerin warnt aber auch: „Trotz aller berechtigten Sorgen und Gefahren dürfen wir nicht in eine Situation kommen, in der wir weit im Vorfeld konkreter Gefahren schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ohne dass eine effektive parlamentarische Kontrolle sowie Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.“ Dafür reiche aktuell ein Blick auf die USA.
Der AfD-Innenpolitiker Steffen Janich verlangt einen sicheren Schutz gegen Gefahren von außen. „Die vom Recht erfassten Rahmenbedingungen müssen aber geeignet sein, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen, unsere Unternehmen und Menschen zu schützen, dürfen hingegen nicht die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger unnötig begrenzen.“ Auch in turbulenten Zeiten dürfe sich die Legislative nicht dazu hinreißen lassen, einer staatlichen Behörde uneingeschränkte Rechte zuzubilligen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Throm, Sonja Eichwede, Clara Bünger, Irene Mihalic, Steffen Janich
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Bundesregierung plant, den Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse zur Datenbeschaffung und Cyberabwehr zu geben, was sowohl Zustimmung als auch rechtliche Bedenken aus verschiedenen politischen Lagern hervorruft.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist das wachsende Bedürfnis der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse zu geben, um bedreht durch Cyberangriffe aus dem Ausland effektiver reagieren zu können. Die politischen Parteien, einschließlich Union und SPD, betonen die Notwendigkeit besserer rechtlicher Grundlagen für die Sicherheitsbehörden, um moderne Herausforderungen in der Cyberabwehr zu bewältigen. In der Diskussion stehen jedoch auch rechtliche Bedenken bezüglich möglicher Grundrechtsverletzungen und der Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die politische Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse zu geben, ist überwiegend positiv, insbesondere von der Regierungskoalition. Einige Stimmen, darunter von der Linken und den Grünen, äußern jedoch Bedenken bezüglich rechtlicher Risiken und möglicher Grundrechtseingriffe, während die AfD auf den Schutz der Bürgerfreiheiten pocht.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste, mehr Datenerhebung, einfachere Datenverwertung, aktivere Bekämpfung von Gefahren, Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse, rechtliche Grundlage für technische Möglichkeiten, Umwandlung in aktive Abwehrdienste, bessere Schutzmaßnahmen gegen Cyberattacken, gegen Kollateralschäden im Cyberraum, rechtliche Bedenken zu Auslandseinsätzen, Risiken schwerwiegender Eingriffe in Grundrechte, Notwendigkeit effektiver parlamentarischer Kontrolle, Schutz nationaler Sicherheitsinteressen, Begrenzung der Freiheitsrechte unbescholtener Bürger.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußert, dass die Sicherheitsbehörden technisch in der Lage seien, aktiv Gegenwehr zu leisten, ihnen jedoch die rechtliche Grundlage fehle. Sonja Eichwede von der SPD fügt hinzu, dass Deutschland seine Netze besser gegen Cyberattacken schützen müsse, um den Nachrichtendienst auf eine Stufe mit europäischen Partnern zu bringen.
