Düsseldorf () – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen.
„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski.
„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein.
US-Präsident Donald Trump hatte jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“
Mit Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Stufe gezündet worden. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) machte sich am Wochenende für eine Digitalabgabe stark. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Nathanael Liminski, Wolfram Weimer, Donald Trump, Alexander Schweitzer
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Nordrhein-Westfalen schlägt unter Medienminister Nathanael Liminski vor, Tech-Riesen wie Google und Meta zur Mitfinanzierung der Medienvielfalt durch eine Digitalabgabe zu verpflichten, um ihre Macht im Mediensektor zu regulieren und die finanziellen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf klassische Medien abzuschwächen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Diskussion über eine Digitalabgabe ist die wachsende Dominanz von Tech-Riesen wie Google und Meta, die durch ihre weitreichenden Plattformen die Werbemärkte klassischer Medien beeinträchtigen. Medienminister Nathanael Liminski argumentiert, dass diese Unternehmen zur Unterstützung der Medienvielfalt beitragen sollten, da sie erheblich von den Inhalten der traditionellen Medien profitieren. Zudem gibt es Bedenken, dass die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz die finanzielle Basis für Journalismus und Kreativwirtschaft gefährdet.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass NRW-Medienminister Nathanael Liminski eine Digitalabgabe für große Tech-Unternehmen vorschlägt, um diese zur Mitfinanzierung der Medienvielfalt zu verpflichten. Dies wurde von weiteren Politikern, wie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, unterstützt, da sie befürchten, dass KI-gestützte Dienste die Geschäftsmodelle traditioneller Medien gefährden.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Medienvielfalt wird gefördert, große Plattformen müssen zur Finanzierung anderer Angebote beitragen, klare Definitionen für die Profiteure der Digitalabgabe erforderlich, mögliche politische Spannungen mit den USA, klassische Medien und Journalismus könnten finanziell gefährdet sein, wenige große Plattformen könnten das mediale Angebot dominieren, Geschäftsmodelle privater Medienanbieter werden gefährdet.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Medienminister Nathanael Liminski zitiert. Er erklärt, dass "wer Meinungsmacht hat, selbst zur Medienvielfalt beitragen muss, um diese zu brechen" und argumentiert, dass die großen Plattformen entweder ihre Reichweite begrenzen oder eine Abgabe entrichten sollten, um andere Medienangebote zu unterstützen.
