Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen

Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen.

„Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt“, sagte Schweitzer über sein Bundesland.

„Deswegen kann unser Modell eines für andere Bundesländer sein“, so der SPD-Politiker mit Blick auf Länder, die bereits Palantir nutzen, etwa für Polizeidaten. „Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen“, mahnte Schweitzer. Zuletzt hatte Dobrindt eine Entscheidung darüber noch offengelassen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Polizei (Archiv)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir 26. August 2025 Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir."Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können", sagte der CSU-Politiker dem "Stern".…
Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir 30. Juli 2025 Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des "Stern", dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.Scharfe Kritik daran…
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene 20. Januar 2026 Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der "Welt".Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen,…
Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen 24. Januar 2026 Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen Mainz () - Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. "Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen", sagte…
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik 13. November 2025 Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik."Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht", sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der…
SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage 30. Juli 2025 SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage Berlin () - Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt. Die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen "abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung…
Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an 11. November 2025 Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an Berlin () - Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus."Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus…
Dobrindt will nach Cyberangriffen künftig "zurückschlagen" 24. Januar 2026 Dobrindt will nach Cyberangriffen künftig "zurückschlagen" Berlin () - Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören."Deutschland erlebe…
Dobrindt will bei Sabotageabwehr auf Künstliche Intelligenz setzen 10. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" setzen."Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung stärker zum Einsatz kommen als bisher", sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir müssen…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Alexander Schweitzer, Alexander Dobrindt

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

SPD, CSU, Palantir, Rheinische Post, Polizei, dts Nachrichtenagentur

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Mainz

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, die umstrittene US-Software Palantir nicht auf Bundesebene einzusetzen, um die deutsche und Datensouveränität zu wahren.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Hintergrund des Ereignisses ist die Kontroverse um den Einsatz der US-Software Palantir in Deutschland. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert, die deutsche und Datensouveränität zu wahren und argumentiert, dass die Nutzung der Software in Rheinland-Pfalz nicht notwendig war und es sicherere Alternativen gibt. Dies steht im Kontext einer Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz in der Bundesrepublik.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene US-Software Palantir nicht zu nutzen, um die deutsche Datensouveränität zu wahren. Er betonte, dass der Verzicht auf Palantir in Rheinland-Pfalz die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt habe und sein Modell als Vorbild für andere Bundesländer dienen kann.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Datensouveränität, Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt, Modell für andere Bundesländer, kein Einsatz von Palantir auf Bundesebene.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zitiert. Er fordert, dass die umstrittene US-Software Palantir im Bund nicht zum Einsatz kommen soll, und betont, dass der Schutz der deutschen Souveränität und Datensouveränität an erster Stelle stehen sollte. Schweitzer erklärt, dass der Verzicht auf Palantir in Rheinland-Pfalz die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt hat und sein Modell als Vorbild für andere Bundesländer dienen kann.