NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung

Düsseldorf () – Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.

„Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert werde, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und notfalls auch massiv eingreifen, wenn die Grundrechte der Bürger verletzt würden.

Während man im Jahr 2024 noch rund 12.000 Eingaben hatte, waren es im zurückliegenden Jahr über 18.000. Dabei sei der Anstieg der Beschwerden betroffener Bürger über konkrete Datenschutzverstöße mit über 60 Prozent besonders hoch, so Gayk. Zu den Eingaben zählen nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen und Meldungen von Datenpannen.

Gayk warnte davor, dass es im Moment populär sei, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit anzuführen. Damit werde eine gefährliche Geschichte erzählt. „Natürlich sollen Sicherheitsbehörden die für ihre Ermittlungsarbeit notwendigen Befugnisse bekommen.“ Aber sie müssten sie auch zum Schutz aller Bürger verhältnismäßig gebrauchen. „Das erfordert eine präzise gesetzliche Beschreibung, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen diese Befugnisse eingesetzt werden dürfen.“

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Es zeichne einen Rechtsstaat aus, dass die Ausübung von Macht gegenüber den Bürgern klaren Regeln unterliege. „Das gilt in besonderem Maße für Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Gibt es hier keine klar definierten Grenzen, können solche Befugnisse selbst eine große Unsicherheit erzeugen.“ Gayk warnte, dass dies das Vertrauen der Bürger in den Staat beschädige. „Insbesondere bei der jüngsten Gesetzgebung zum Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz hat die Geschichte des angeblichen Sicherheitshindernisses Datenschutz nach meinem Eindruck bereits verfangen. Meine Hinweise, wo die von der Verfassung geforderte Eingrenzung der neuen Befugnisse verbessert werden muss, wurden weitgehend vom Tisch gewischt.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Zwei Männer surfen im Internet (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Bettina Gayk

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Ministerpräsident, Rheinische Post, Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern, Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Polizeigesetz

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

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Düsseldorf

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Die Datenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, setzt sich gegen Bestrebungen zur Abschaffung ihres Amtes ein und warnt, dass unklare Grenzen für die Befugnisse von Sicherheitsbehörden das Vertrauen der Bürger in den Staat gefährden könnten.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Auslöser für Bettina Gayks Verteidigung ihres Amtes als Datenschutzbeauftragte in NRW sind zunehmende Bestrebungen, das Datenschutzamt abzuschaffen, sowie ein deutlicher Anstieg von Beschwerden über Datenschutzverstöße. Gayk weist auf die Bedeutung des Datenschutzes für das Vertrauen der Bürger in den Staat hin und warnt vor einer Missbrauchsgefahr durch Sicherheitsbehörden ohne klare gesetzliche Rahmenbedingungen.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Der Artikel beschreibt die Widerstände der Datenschutzbeauftragten Bettina Gayk gegen Bestrebungen zur Abschaffung ihres Amtes und warnt vor der Gefährdung des Vertrauens der Bürger in den Staat durch die zunehmende Missachtung von Datenschutzrichtlinien. Zudem wird auf den Anstieg der Datenschutzbeschwerden hingewiesen, und Gayk kritisiert, dass der Datenschutz häufig als Hindernis für Sicherheitsmaßnahmen dargestellt wird.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Vertrauen der Menschen in den Staat beschädigt, Anstieg der Beschwerden über Datenschutzverstöße, unsichere Ausübung von Macht durch Sicherheitsbehörden, fehlende klare Regeln für Befugnisse von Sicherheitsbehörden, Gefährdung der Grundrechte der Bürger, Missachtung der verfassungsgemäßen Gesetzgebung, unzureichende Eingrenzung neuer Befugnisse im Verfassungsschutz- und Polizeigesetz.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bettina Gayk, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, zitiert. Sie betont, dass der Datenschutz einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen der Menschen in den Staat leistet und warnt davor, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit darzustellen, da dies das Vertrauen der Bürger in den Staat gefährden könnte.