GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
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GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert.
„Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen. Die Polizei soll also jetzt doch die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken und auch so auftreten“, sagte Kopelke. Das lehne die GdP ab.
Die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da. „Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration müssen die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen“, forderte Kopelke. Das halte von Verbrechensbekämpfung, Terrorabwehr und schneller Hilfeleistung ab.
Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, „die tausenden offenen Haftbefehle Krimineller zu vollstrecken, anstatt jetzt die Arbeit der Ausländerbehörden zu machen“, erklärte der GdP-Vorsitzende.
Innenminister Poseck hatte am Donnerstag in Wiesbaden die hessischen Abschiebezahlen für den Monat Januar vorgestellt. In dem Zusammenhang hatte der CDU-Politiker auch erklärt, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen zu wollen, eine Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer durch die Polizei zu schaffen. Abschiebungen scheiterten demnach am häufigsten, weil die Personen nicht an ihrer Wohnanschrift angetroffen würden. Deshalb solle es der Polizei möglich sein, „technische Möglichkeiten“ zur Ortung dieser Personen zu nutzen.
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Gewerkschaft der Polizei (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Jochen Kopelke, Roman Poseck
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Roman Poseck (CDU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesamt für Migration, CDU-Politiker, hessischen Innenministerkonferenz
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Wiesbaden.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisiert die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck, der Polizei erweiterte Befugnisse zur Durchführung von Abschiebungen zu geben, und fordert stattdessen, dass die Ausländerbehörden ihre Pflichten erfüllen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Kritik von Jochen Kopelke, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sind die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck, die Polizei mit erweiterten Befugnissen zur Durchsetzung von Abschiebungen zu betrauen. Diese umfassen unter anderem Observationen und Handyortungen von ausreisepflichtigen Personen, was Kopelke als unangemessen ansieht und fordert, dass stattdessen die Ausländerbehörden ihre Pflichten erfüllen sollten.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird die scharfe Kritik von Jochen Kopelke, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, an den Plänen des hessischen Innenministers Roman Poseck deutlich, der die Polizei mit erweiterten Befugnissen zur Durchsetzung von Abschiebungen betrauen möchte. Kopelke lehnt dies ab und fordert, dass die Ausländerbehörden ihre Aufgaben selbst erfüllen sollten, anstatt die Polizei für diese Aufgaben zu nutzen, was von der Politik und Öffentlichkeit als problematisch angesehen wird.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- weitreichende neue Befugnisse für die Polizei zur Durchsetzung von Abschiebungen,
- Observierung und Festnahme von Ausreisepflichtigen durch die Polizei,
- Missbrauch der Polizei für Observationen und Handyortungen,
- Ablenkung der Polizei von Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr,
- nicht ausreichende Erfüllung der Pflicht durch Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration,
- mögliche Legislative für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer durch die Polizei.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jochen Kopelke, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. Er kritisiert die Pläne des hessischen Innenministers, die Polizei mit neuen Befugnissen zur Durchsetzung von Abschiebungen zu betrauen, und fordert stattdessen, dass die Ausländerbehörden ihre Pflichten erfüllen sollten, anstatt die Polizei für Observationsmaßnahmen zu missbrauchen.
