Verdi drängt auf Umsetzung der KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag
Veröffentlicht
Verdi drängt auf Umsetzung der KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den von einer Kommission empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 per Staatsvertrag festzuschreiben.
„Wir müssen beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Freitag. So, wie sich die Rundfunkhäuser und die KEF an das Beitragsverfahren hielten, so seien nun die Rundfunkpolitiker in der Pflicht, das Verfahren zu wahren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Mit Blick auf die veränderte Höhe des empfohlenen Rundfunkbeitrags sagte Schmitz-Dethlefsen: „Die Beitragsempfehlung der unabhängigen KEF ist zu respektieren. Zentral in ihrem neuen Bericht ist, dass die KEF einen gestiegenen Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen anerkennt.“ Dieser müsse finanziert werden. Doch die Sender hätten aus Angst vor ausbleibenden Beitragserhöhungen in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden gespart und auch nötige Investitionen aufgeschoben. Solche aufgesparten Mittel wertet die KEF als bedarfsmindernd bei der neu berechneten Höhe des Rundfunkbeitrags.
Der IT-Branchenverband Bitkom wiederum drängt auf eine Beitragssenkung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation dringend gebraucht, aber die Menschen erreichen und Wirkung entfalten könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur, wenn er in der Breite der Bevölkerung als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium akzeptiert werde, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Ein monatlicher Beitrag für einen von vielen Menschen nur sporadisch genutzten Dienst, der deutlich über privaten Rundfunk- und Streamingangeboten liegt, ist hier kontraproduktiv.“
„Auch angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte sollte der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken“, so Rohleder. Geringere Belastungen für Beitragszahler wären das richtige Signal.
Verdi verlangt Paradigmenwechsel bei Big-Tech-Regulierung 4. November 2025 Verdi verlangt Paradigmenwechsel bei Big-Tech-Regulierung Berlin () - In der Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen."In den Personen Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Sam Altman zeigt sich die Wirkmacht von Big-Tech-Plattformen in Politik und Gesellschaft in den USA…
Verdi ruft zu weiteren Warnstreiks bei der Post auf 28. Februar 2025 Berlin () - Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Streiks auf.Am Freitag und Samstag sollen bundesweit Beschäftigte in der Brief-, Paket- und Verbundzustellung an ausgewählten Standorten sowie in Service-Niederlassungen die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit."Das von den Arbeitgebern in der dritten…
EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht 15. Mai 2025 Brüssel () - Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses "Repository" sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender…
Umfrage: Eltern geben rund 500 Euro für digitale Kinderzimmer aus 20. August 2025 Umfrage: Eltern geben rund 500 Euro für digitale Kinderzimmer aus Berlin () - Insgesamt 503 Euro geben Eltern in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr für digitale Geräte und Medien ihres Kindes aus. Dabei entfallen 362 Euro auf die Hardware wie Smartphone, Laptop, Spielkonsole oder Kopfhörer, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am…
GdP bewertet Staatstrojaner-Urteil "grundsätzlich positiv" 7. August 2025 GdP bewertet Staatstrojaner-Urteil "grundsätzlich positiv" Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei durch das am Donnerstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner nicht eingeschränkt."Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem…
EU-Gericht verurteilt EU-Kommission wegen Datenübermittlung an USA 8. Januar 2025 Luxemburg () - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die EU-Kommission dazu verurteilt, einem Internetnutzer wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten Schadenersatz zu zahlen.Mit dem auf der Website von "EU Login" angezeigten Hyperlink "Sign in with Facebook" habe die Kommission die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die IP-Adresse…
EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen Apple und Meta 23. April 2025 Brüssel () - Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt.Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten…
EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X 9. Dezember 2025 EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X Brüssel () - Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt."Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. "Die Europäische…
Über 600 EncroChat-Verfahren bei Berliner Staatsanwaltschaft 13. Juni 2025 Berlin () - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt.Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor, über die die "Welt" berichtet. Die Verfahren verteilen sich auf unterschiedliche Jahrgänge ab 2020 - rund ein Drittel entfiel auf das Jahr 2022. Wie aus…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Christoph Schmitz-Dethlefsen, Bernhard Rohleder
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Verdi, KEF, Bitkom, ARD, ZDF, 3Sat, Arte
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag statt, jedoch wird kein genaues Datum oder Zeitraum angegeben. Daher ist die Antwort: Nicht erwähnt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Gewerkschaft Verdi fordert die Ministerpräsidenten auf, den empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 per Staatsvertrag festzuschreiben, während der IT-Verband Bitkom eine Senkung des Beitrags verlangt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als vertrauenswürdiges Medium in Zeiten von Desinformation und gesellschaftlicher Spaltung zu erhalten.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund des ereignis ist die Empfehlung der Kommission KEF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,64 Euro ab 2027, um den gestiegenen Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen zu decken. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die Ministerpräsidenten auf, diese Erhöhung per Staatsvertrag zu sichern, während der IT-Branchenverband Bitkom auf eine Senkung des Beitrags drängt, um die Akzeptanz und Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fördern.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird die Reaktion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschrieben, die die Ministerpräsidenten auffordert, den neuen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro zu bestätigen, um Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Im Gegensatz dazu fordert der IT-Branchenverband Bitkom eine Senkung des Beitrags, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als vertrauenswürdiges Medium zu stärken und die finanziellen Belastungen für die Haushalte zu reduzieren.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027, Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Respektierung der Beitragsempfehlung der KEF, finanzieller Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen, Einsparungen der Sender, aufgeschobene Investitionen, Wertung aufgesparter Mittel als bedarfsmindernd, Forderung nach Beitragssenkung, Dringlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in gesellschaftlicher Spaltung, Notwendigkeit der Akzeptanz als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium, Signal für geringere Belastungen für Beitragszahler.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Mitglieds im Verdi-Bundesvorstand, Christoph Schmitz-Dethlefsen, zitiert. Er fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, den empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 im Staatsvertrag festzuschreiben und betont die Notwendigkeit, das Verfahren zu wahren und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
