Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
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Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
Berlin () – Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich „fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas“ und arbeite darauf hin, sich ein „zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität“ zu machen. „Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden.“
Lenhard hatte dazu bereits Ende vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt. Schon damals hieß es: „Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant.“ Ende Januar sei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, sagte Lenhard dem Nachrichtenportal T-Online. Die Digitalpolitikerin hakte deshalb erneut im Digitalministerium nach.
Dass weiterhin keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei, nannte Lenhard „angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar“. Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld, so die Grünen-Politikerin weiter. „Das Ministerium muss endlich handeln.“ Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Rebecca Lenhard
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Bundesregierung, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Grüne, Rebecca Lenhard, T-Online, Deutschland, Frankreich, Taskforce Digitale Souveränität.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Bundesregierung plant weiterhin keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung, trotz der Kritik der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard, die dies angesichts der geopolitischen Entwicklungen für dringend notwendig hält.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Frage der digitalen Souveränität in Deutschland. Die Bundesregierung lehnt eine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten ab, obwohl die Grüne-Abgeordnete Rebecca Lenhard darauf drängt, insbesondere angesichts geänderter geopolitischer Rahmenbedingungen. Das Ministerium verweist auf bereits vorhandene Studien und die Entwicklung einer Definition für digitale Souveränität, während Lenhard die Untätigkeit als schädlich für Deutschland betrachtet.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Bundesregierung hat auf die Forderung der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard nach einer umfassenden Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung mit der Begründung reagiert, dass bereits vorhandene Studien ausreichen, und plant keine neue Untersuchung. Lenhard kritisierte diese Entscheidung als nicht nachvollziehbar und forderte mehr Transparenz und klare politische Maßnahmen zur digitalen Souveränität Deutschlands.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Deutschland verliert wertvolle Zeit, Deutschland verliert Geld, digitale Souveränität entsteht nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard zitiert. Sie bezeichnet die fehlende Planung einer umfassenden Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung als "nicht nachvollziehbar" und betont, dass Deutschland dadurch wertvolle Zeit und Geld verliere. Lenhard fordert das Ministerium auf, "endlich zu handeln" und unterstreicht, dass digitale Souveränität durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen entstehen müsse.
