FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück
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In Berlin geht's rund in der Ampelkoalition, wo ein ordentlicher Zoff um die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden entbrannt ist. Die SPD geht in die Vollen und pocht auf eine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsdaten. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht das Ganze jedoch skeptisch und meint zum “Handelsblatt”: “Das riecht nach Wahlkampfgetöse statt echtem Sicherheitseinsatz.”
Der FDP-Lagerchef im Bereich der Freiheiten, Stephan Thomae, bleibt unbeirrt: “Selbst in stürmischen Zeiten müssen unsere Bürgerrechte standhaft bleiben.” Gleichzeitig wirft Manuel Höferlin, FDP-Innenpolitiker, ein: “Lasst uns diese Debatte ohne Vorurteile angehen und nach echten, pragmatischen Lösungen suchen, um Deutschlands Sicherheit ein Level höher zu schrauben.”
Von SPD-Seite kam Dirk Wiese um die Ecke und forderte, ganz nach Koalitionsbuch, eine frische Perspektive auf die Vorratsdatenspeicherung. “Es ist höchste Zeit, dass sich auch innenpolitisch was dreht”, versicherte er dem “Handelsblatt”.
Aktuell steht die Vorratsdatenspeicherung auf Pause, aber die FDP hat da schon eine Idee: das “Quick-Freeze”-Verfahren. Da würden Anbieter bei einem Verdacht bestimmte Daten einfach “einfrieren”, für eine Weile.
Kuhle hat's der SPD allerdings übel genommen und meint, sie würfeln mit Maximalforderungen, statt ernsthaft am Tisch zu sitzen. Höferlin schaut nun Richtung Innenministerin Nancy Faeser (SPD): “Eigentlich könnten wir schon längst effizient auf die Daten zugreifen, wenn Frau Faeser das ‘Quick-Freeze' nicht auf Eis gelegt hätte.”
So bleibt's spannend in der Hauptstadt, während der Streit um die beste Methode zur Datenbewahrung und -nutzung weiter brodelt.
Berlin () – In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die eine verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dazu dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe): “Das hat mehr mit Wahlkampf als mit tatsächlichem Einsatz für die Innere Sicherheit zu tun.”
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae mahnt derweil: “Auch in herausfordernden Zeiten dürfen Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen.” Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin verlangt, die Diskussion über Telekommunikationsdaten nun “ohne ideologische Scheuklappen zu führen und pragmatische Lösungen zu finden, die Deutschlands Sicherheit stärken”.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte zuvor, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. “Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Die FDP setzt bei der Sicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung auf das “Quick-Freeze”-Verfahren. Dabei würden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern – sozusagen “einzufrieren”.
Kuhle wirft der SPD vor, sie stelle “unrealistische Maximalforderungen ins Schaufenster”, statt darüber zu verhandeln. Höferlin sieht nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Zug. “Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde.”
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