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Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus

Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv)
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Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus

() – Die Ampel-Koalition will 2024 weniger für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der “Mediengruppe ” berichten.

Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich war geplant, Ausgabereste aus dem Vorjahr von etwa 382 Millionen zu übertragen. Sie sollten der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung des Bundes dienen. Die Neuauflage des Gesetzes, das sogenannte Onlinezugangsgesetz 2.0, soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Yannick Bury, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss, sagte der “Mediengruppe Bayern” dazu: “Meine Nachfragen haben ergeben, dass weniger als die Hälfte der geplanten Summe für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Verfügung steht.” Denn von den 400 Millionen Euro, die für die Finanzierung der Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen waren, seien für das laufende Haushaltsjahr 2024 tatsächlich nur noch 130 Millionen Euro übrig. “Damit bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung und um effiziente, bürgernahe Behördengänge geht.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv)

Zusammenfassung

  • Ampel-Koalition plant weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung 2024
  • Ursprünglich geplante von Ausgaberesten aus Vorjahr fällt geringer aus
  • 133 Millionen Euro statt ursprünglich geplanter 382 Millionen Euro
  • Onlinezugangsgesetz 2.0 soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden
  • Kritik von Yannick Bury, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesregierung bleibt hinter Notwendigem zurück

Fazit

Die Ampel-Koalition in plant, 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben als ursprünglich vorgesehen. Statt etwa 382 Millionen Euro sollen nur rund 133 Millionen Euro investiert werden. Das Onlinezugangsgesetz 2.0, das die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben soll, steht kurz vor der Verabschiedung im Bundestag. Kritiker befürchten, dass die geringeren Ausgaben die Effizienz und Bürgernähe von Behördengängen beeinträchtigen werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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