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SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte

Computer-Nutzer (Archiv)
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In steht ein frischer Wind in Sachen Datenschutz bevor, und es sieht so aus, als ob Professorin Louisa Specht-Riemenschneider die Zügel in die Hand nehmen wird. Die SPD sieht ihrer Nominierung als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit offenen Armen entgegen. Jens Zimmermann, der Mann fürs Digitale bei der SPD, ist voller Vorfreude auf die Zusammenarbeit. “Wenn das Kabinett auf Specht-Riemenschneider setzt, sind wir voll dabei”, lässt er verlauten.

Obwohl manche die Nase rümpfen könnten, weil die Wahl nicht auf Ulrich Kelber für eine weitere Amtszeit fiel, zeigt die SPD Großherzigkeit. “Wir hätten Kelber noch ein Ründchen spendiert, aber hey, wir sind Teamplayer”, könnte man ihre Reaktion umschreiben.

Die Koalitionspartner haben sich nach einiger Diskussion auf Specht-Riemenschneider geeinigt. Die Grünen und die FDP haben nach dem SPD-Wunsch für Uli Grötsch als Polizeibeauftragten den Ball zugespielt bekommen.

Doch nicht alle sind happy über die Art und Weise, wie die Neuigkeiten ans Licht kamen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auf X/ etwas vorgeprescht, was einige Augenbrauen nach oben ziehen ließ. “Ähm, bisschen vorschnell, oder?”, war die geflüsterte Kritik in den Koalitionsfluren.

Trotz der kleinen Stolpersteine sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing optimistisch in die . “Lasst uns das Ganze als Chance sehen”, scheint sein Motto zu sein. Mit einer Expertin wie Specht-Riemenschneider an der Spitze für einen fortschrittlichen Datenschutz, so Wissing, steht Deutschland vor spannenden Zeiten.

In der Welt des Datenschutzes kann Deutschland sicherlich mit Spannung auf die Entwicklungen unter der neuen Bundesbeauftragten blicken. Es scheint, als sei ein frischer, pragmatischer Ansatz zum Greifen nah.

() – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

“Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion freue sich auf eine “konstruktive Zusammenarbeit”. “Wir hätten natürlich auch eine zweite Amtszeit von Ulrich Kelber begrüßt, akzeptieren aber natürlich voll und ganz das Vorschlagsrecht der Koalitionspartner.”

Vertreter der Ampelkoalition hatten sich auf die Personalie geeinigt. Grüne und FDP hatten das Vorschlagsrecht, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte.

Für Unmut sorgt indes, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf der Plattform X/Twitter zu Specht-Riemenschneider geäußert hat, wie das “Handelsblatt” weiter schreibt: “Es ist erstaunlich unprofessionell, dass der Justizminister sich zu einer Personalie äußert, über die das Kabinett befinden muss und für deren Vorschlag er nicht zuständig ist”, hieß es demnach in Koalitionskreisen. Üblicherweise werde über den Vorschlag zunächst innerhalb der Bundesregierung beraten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte derweil am Dienstag, dass man eine “neue offene Datenkultur” brauche, wenn man wirtschaftlich erfolgreich bleiben wolle. “Dafür müssen wir darüber sprechen, wie wir einen ermöglichenden Datenschutz in den Mittelpunkt rücken.” Mit Specht-Riemenschneider sei eine “ausgewiesene Expertin im Bereich Datenschutz und Datenpolitik” nominiert worden, mit der er “bereits sehr gut und pragmatisch zusammengearbeitet” habe.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.-nachrichtenagentur.de
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