Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz anrufen
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Berlin rüstet digital auf – und wie! Die Ampel-Regierung setzt voll auf Modernisierung und will das Onlinezugangsgesetz mächtig aufpolieren. Richtig gehört, es geht ab in den Vermittlungsausschuss, beschlossen vom Bundeskabinett an einem heißen Mittwoch.
“Zeit, die Zettelwirtschaft zu begraben und digital durchzustarten”, meint die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ihr Ziel ist klar: Schluss mit dem Behördenmarathon für die Bürger, rein in die Ära der Digitalität. Es ist ein ambitioniertes Unterfangen, das die Koalition da stemmen will.
Man will den Papierkrieg beenden, digitale Einheitsbrei kochen und den Firmen die Bürokratielast von den Schultern nehmen. Wie Faeser betont, steht Deutschland vor einem digitalen Meilenstein. Doch es herrscht kein Zuckerschlecken, denn das Projektil scheiterte zunächst am Widerstand im Bundesrat. Die Union wollte nicht mitspielen.
Doch Aufgeben ist nicht. Mit dem Vorantreiben der Digitalisierung visiert die Ampel an, bis 2028 den Bürgerinnen und Bürgern ein digitales Paradies zu erschaffen. Ein Klick, und schwupps, ist man bei der Behörde – ohne auch nur einen Fuß vor die Tür zu setzen. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesländer mit ins Boot springen und Deutschland in die digitale Zukunft segelt.
Berlin () – Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.
“Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. “Unser Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dahin.” Ihr sei es wichtig, im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden. Ziel sei es, Bürgern den Gang zum Amt zu ersparen, einheitliche digitale Verfahren zu ermöglichen und die “Zettelwirtschaft” zu beenden. Unternehmen könne man mit vollständig digitalen Verfahren von viel Bürokratie befreien.
“Zu alledem müssen nun alle Bundesländer ihren Beitrag leisten”, so Faeser weiter. Man habe “wesentliche Forderungen” der Länder bereits aufgegriffen, insbesondere zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung, zur Abschaffung der Schriftform, zu gemeinsamen Standards oder wichtigen datenschutzrechtlichen Regelungen für Verwaltungsleistungen in den Ländern.
Das von der Koalition auf den Weg gebrachte modernisierte Onlinezugangsgesetz war zuletzt im Bundesrat gescheitert. Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Sie sollte Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen.
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