Gut für Merkel, ungewiss für die SPD – von MANFRED LACHNIET

4. März 2018
Gut für Merkel, ungewiss für die SPD – von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) – Abstimmung gut, alles gut? Mit 66 Prozent Zustimmung durch die SPD-Mitglieder hätte man noch vor wenigen Tagen nicht rechnen können. Ganz offensichtlich hat es sich ausgezahlt, dass Nahles, Groschek und Co. in den letzten Tagen unermüdlich diskutiert und argumentiert haben. Reden hilft. Die GroKo-Befürworter haben ihre Partei überzeugt; man könnte auch sagen: gedreht. Ihr Hauptargument lautete: Wir haben in den Verhandlungen mit der CDU sehr sehr viel erreicht. Mehr als man von einer angeschlagenen Truppe erwarten durfte. Und dann noch das Argument von der staatspolitischen Verantwortung: Die SPD darf sich jetzt nicht verweigern. Sie darf nicht zulassen, dass die ganz Rechten höhnen, dass die traditionellen Parteien keine Regierung hinbekommen. All diesen Sätzen hatten die Jusos um Kevin Kühnert nichts entgegenzusetzen. Ihnen ging es vielmehr um das Gefühl des Unbehagens. Und so werden wir gut fünf Monate nach der Wahl bald endlich eine Bundesregierung haben. Mit Merkel an der Spitze; Olaf Scholz wohl als Vizekanzler. Also alles gut? Nein, denn in der SPD hadern nun die anderen 34 Prozent. Sie waren mit großem Elan in die NoGroKo-Offensive gegangen, sie träumten von linker Erneuerung in der Opposition und hatten schon die Minderheitsregierung vor Augen. Vorbei. Es wird für Nahles und Groschek nicht leicht, nun einerseits Realo-Regierungspolitik zu betreiben und andererseits die Aufbegehrenden in der Partei zu befriedigen. Zugleich ist längst offensichtlich, dass sich Union und SPD in den letzten Wochen wieder stärker auf ihre Ursprünge und Markenkerne besinnen. Diese Entwicklungen sind sicher gut, wenn die Bürger erkennen sollen, wofür eine Partei steht. Für eine Koalition, die auf Kompromisse angelegt ist, sind diese Profilierungen aber eher belastend. Damit steht die neue GroKo enorm unter Druck: Sie muss erfolgreiche Politik machen, aber gleichzeitig zwei politischen Lagern gerecht werden. Wir werden erleben, wie lange das gut geht.

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