NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an – Regieren darf Debatten in der SPD …

4. März 2018
NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an – Regieren darf Debatten in der SPD …

Köln (ots) – Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. Ex-Justizminister Thomas Kutschaty, Vize-Fraktionschef des SPD im Landtag, forderte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe): „Wir müssen klarer definieren, was für ein Gesellschaftsmodell wir haben und was wir unter gerechter Verteilung verstehen.“ So könne es nicht sein, „das staatliche Aufgaben zum Beispiel an Tafeln mit ehrenamtlichen Mitarbeitern übertragen werden“. Sarah Philipp, Gegnerin der großen Koalition und ebenfalls Fraktionsvize im Landtag, verlangte, der Begriff Erneuerung dürfe „keine Worthülse bleiben, sondern muss jetzt schnell mit Leben gefüllt werden“. Sie fügte hinzu: „Das Abarbeiten und Umsetzen des Koalitionsvertrages darf die inhaltlichen Debatten, die wir in der Partei dringend brauchen, nicht unterdrücken.“ Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Vize-Landtagsfraktionschef, sagte: „Die SPD muss sich jetzt in Regierungsverantwortung als soziale Fortschrittspartei neu erfinden und durch gute Arbeit überzeugen.“

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