zur Großen Koalition

4. März 2018
zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) – Am Ende war das Ergebnis klarer, als es viele erwartet hatten: Die SPD-Mitglieder haben den Weg für eine neue Große Koalition und die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) mit einer deutlichen Mehrheit freigemacht. Das ist gut für unser Land und sehr gut für den Kontinent.

Ohne eine stabile Bundesregierung und geordnete politische Verhältnisse in der größten Volkswirtschaft wird Europa die drängenden Aufgaben, die es reichlich gibt, kaum lösen können. Und: Das Warten hat schon viel zu lange gedauert. Es ist höchste Zeit, dass endlich regiert wird. Also: Danke, SPD! Danke und Respekt! Respekt vor allem deshalb, weil die Krise der deutschen Sozialdemokratie nun gewiss nicht zu Ende ist. Die Partei bleibt in der Zwickmühle zwischen Staatsverantwortung und Selbstfindung. Das war auch gestern im Willy-Brandt-Haus deutlich zu spüren. Die beinahe gespenstische Stille nach der Ergebnisverkündung stand im bemerkenswerten Kontrast zum frenetischen Jubel vom 24. September an gleicher Stelle, als Martin Schulz das Ende der Großen Koalition und den Gang in die Opposition ankündigte.

Und das nächste Dilemma wartet bereits: Die Entscheidung, wer für die SPD in ein viertes Kabinett Merkel einzieht, dürfte neuen Ärger bereithalten. Drei Frauen und drei Männer sollen es sein, eine Mischung aus erfahrenen und neuen Köpfen – mehr wollte der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz nicht sagen. Dabei birgt allein die Personalie Sigmar Gabriel enorme Sprengkraft. Lässt die Parteispitze den Außenminister fallen, dürfte das vielerorts Kopfschütteln auslösen. Denn es gibt derzeit keinen beliebteren SPD-Politiker im Land. Hält man aber an Gabriel fest, ist das eine rückwirkende Billigung seiner unglaublichen Entgleisungen gegenüber Schulz. Wenn die ununterbrochen geforderte Erneuerung der Partei auch in Stilfragen gilt, dürfte das nur schwer zu vermitteln sein. Apropos Erneuerung: Kein Begriff wird gegenwärtig mehr bemüht in der SPD. Die Frage jedoch lautet: Was genau ist mit Erneuerung gemeint und wie soll sie gestaltet werden?

Die Antwort ist bislang weitgehend unklar. Diese Unklarheit in ein stimmiges Bild zu verwandeln, das nicht bloß der SPD, sondern auch den Wählern gefällt, ist nun Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden und designierten Parteichefin Andrea Nahles. Ihr Wirken – innerparteilich wie nach außen – wird für die Zukunft der SPD von existentieller Bedeutung sein. Und alle, die an der Funktionsfähigkeit unseres Parteiensystems interessiert sind, sollten ihr dafür Glück wünschen. Mit ihrem Ja zur Großen Koalition hat die SPD den Tod als Volkspartei fürs Erste vertagt. Gebannt aber ist diese Gefahr keinesfalls. Ein Blick auf die Entwicklung der Schwesterparteien im europäischen Ausland sollte Warnung genug sein.

Quellenangaben

Textquelle:Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/66306/3882401
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