Koalition im Krisenmodus – Kommentar von Gilbert Schomaker

6. März 2018
Koalition im Krisenmodus – Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) – So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala.

Grüne und Linke ärgern sich vehement über das Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters. Die beiden Parteien, die für einen Nachzug von Flüchtlingen sind, deuten Müllers Abstimmungsverhalten als Chefgehabe. Schon während der Sitzung hatte Linke-Kultursenator Klaus Lederer sein Bedauern über Berlins Abstimmungsverhalten ausgedrückt – und war damit Müller in den Rücken gefallen.

In der Senatssitzung am gestrigen Dienstag knallte es dann gewaltig. Grüne und Linke sehen in Müllers Verhalten genau die Art zu regieren, die sie beim Eingehen in die Dreier-Koalition ausgeschlossen hatten: Nämlich einer ist der Chef, die anderen müssen folgen. Vielleicht hat Müller sein Abstimmungsverhalten und vor allem die Reaktion seiner Koalitionspartner darauf unterschätzt.

Vielleicht nimmt er das Beben auch in Kauf, da der Antrag im Bundesrat ohnehin keine Mehrheit erzielen konnte. Eines zeigt der Konflikt aber: Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition herrscht weiterhin ein großes Misstrauen, man agiert im Krisenmodus. Noch steht in Berlin die Koalition. Doch die Risse nehmen wieder zu.

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