EU-Terminvorschau vom 11. bis 16. März 2018

9. März 2018
EU-Terminvorschau vom 11. bis 16. März 2018

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 11. März

EU-weit: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus

Der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus wurde nach den Bombenanschlägen von Madrid im Jahr 2004 ins Leben gerufen. Seit 2005 erinnert die Europäische Kommission an diesem Tag an die Opfer terroristischer Gräueltaten. Die Kommission hat dazu eine Erklärung http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-1743_en.htm veröffentlicht. Eine Übersicht der Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es in diesem Factsheet http://ots.de/AKyZBj.

Kiew: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Ukraine (bis 12.03.)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Außenminister Pavlo Klimkin und den Minister für vorübergehend besetzte Gebiete und Binnenvertriebene, Vadym Chernysh, treffen. Um 10 Uhr wird die EU-Außenbeauftragte mit Studenten der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew sprechen. Der Besuch findet zu einem wichtigen Zeitpunkt für die Durchführung wichtiger Reformen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine statt. Videomaterial dazu wird von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/p6arXV bereitgestellt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/aBpy1u des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Montag, 12. März

Dillingen: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, spricht vor Betriebsleitungen und Belegschaften aus der Region „SaarLorLux“ über die Zukunft der Europäischen Stahlindustrie und diskutiert im Anschluss mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Auch Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, Fred Metzken, Vorstandssprecher von Dillinger und Saarstahl, sowie André Körner, Country Manager von AcelorMittal Germany, nehmen an der Veranstaltung teil, die von der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission und der Landesregierung des Saarlands organisiert wird. Um 13.45 ist eine Pressekonferenz mit Frans Timmermans, Tobias Hans und Fred Metzken geplant. Ort Dillinger-Gästehaus, Heiligenbergstraße 72, 66763 Dillingen/Saar, Beginn: 12 Uhr, Anmeldung für Medienvertreter bis 9. März, 16 Uhr, bei Lisa Fetzer unter presse@finanzen.saarland.de.

Potsdam: EU-Kommissar Oettinger beim IHK-„Europa Forum“

Der deutsche EU-Kommissar für Haushalt und Personal hält den Auftaktvortrag beim „Europa Forum“ der Industrie- und Handelskammer Potsdam, die Unternehmerinnen und Unternehmer zu den Themen „Binnenmarkt“ und „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ informieren und zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen will. Mit auf dem Podium: die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock sowie der brandenburgische Finanzminister Christian Görke. Ort: IHK Potsdam, Breite Straße 2a-c, 14467 Potsdam, Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr. Das Programm können Sie hier http://ots.de/TK4NbK herunterladen und Sie können sich hier http://ots.de/aPiGTO für die Veranstaltung online anmelden.

Völklingen: Symposium zur EU-Außenhandelspolitik

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Stahlstandorts Europa vor dem Hintergrund der EU-Außenhandelspolitik“. Frank Hoffmeister, Referatsleiter Handelspolitische Schutzinstrumente der Europäischen Kommission, hält den Impulsvortrag und diskutiert im Anschluss mit leitenden Vertretern von Dillinger und ArcelorMittal. Auch die saarländischen Minister/innen Anke Rehlinger (Begrüßung) und Stephan Toscani (Schlusswort) sind vor Ort. Ort: Erzhalle des Weltkulturerbes Völklinger HuÌ^tte, Rathausstraße 75-79, 66333 Völklingen. Beginn: 15 Uhr, Anmeldung für Medienvertreter bis 9. März, 16 Uhr, bei Lisa Fetzer unter presse@finanzen.saarland.de.

Anderlecht: EU-Kommissarin Jourová präsentiert jährlichen RAPEX-Bericht

Über das Schnellwarnsystem RAPEX http://ots.de/yaOkKB können seit 2003 Informationen über gefährliche Non-food-Erzeugnisse, die irgendwo in Europa vom Markt genommen bzw. zurückgerufen wurden, schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden. Dies wiederum ermöglicht, dass EU-weit geeignete Folgemaßnahmen (Verbot/Einstellung des Verkaufs, Rücknahme, Rückruf oder Einfuhrverweigerung durch die Zollbehörden) ergriffen werden können. Die Vorstellung des jährlichen RAPEX-Berichts findet um 10 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz mit EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Testlabor in Anderlecht statt, das Produkte auf ihre Gefährlichkeit für Verbraucher prüft.

Brüssel: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis stellt Pläne für Kapitalmarktunion vor

Der für den Euro und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, stellt in einer Pressekonferenz um 12 Uhr Gesetzesvorschläge zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vor. Sie umfassen u.a. die Themen Eurobonds und den grenzübergreifenden Verkauf von Investmentfonds. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/iS4NVD überträgt die Pressekonferenz live.

Brüssel: EU-Digitalkommissarin Gabriel legt Abschlussbericht zu Fake News vor

Die hochrangige Expertengruppe zum Thema FakeNews legt ihren Abschlussbericht vor. EU-Kommissarin Marija Gabriel, zuständig für die Digitale Agenda, wird gemeinsam mit der Vorsitzenden der Gruppe um 13.15 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/OgzvyQ übertragen wird. Die Kommission wird außerdem die ersten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Thema Fake News und eine Eurobarometer-Umfrage veröffentlichen. Der Abschlussbericht wird in eine Mitteilung über die Bekämpfung der Verbreitung von Fake News und Desinformationen einfließen, die im Frühjahr 2018 vorgelegt werden soll. Mehr Infos zur Expertengruppe hier http://ots.de/Fyeeql.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)

Zum Start der Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament u.a. mit der Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in EU-Handelsabkommen und mit besserer Transparenz bei grenzübergreifend agierenden Paketdiensten. Die Abstimmung dazu findet am Dienstag statt. Außerdem werden die Abgeordneten gemeinsam mit EU-Kommissar Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission debattieren. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/T2i77y herunterladen. Die Plenarsitzung kann bei Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ydjYjG verfolgt werden.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe werden u.a. darüber informiert, dass Griechenland die verbleibenden zwei Maßnahmen im Rahmen der dritten Überprüfung seines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms abgeschlossen hat. Sie werden ihre Diskussion über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 22. und 23. März fortsetzen. Nähere Informationen zu diesem Treffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/03/12/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt das Treffen: http://ots.de/AMiwE2

Brüssel: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 13.03.)

Der Rat wird im Rahmen des regelmäßigen Zyklus zur Koordinierung des Europäischen Semesters eine Aussprache über die „Digitalisierung der Wirtschaft in der EU“ führen. In einer öffentlichen Aussprache werden sie Möglichkeiten prüfen, wie der Binnenmarkt verbessert und vertieft werden kann. Die EU feiert 2018 die Gründung des Binnenmarkts vor 25 Jahren. Weitere Informationen zu diesem Treffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2018/03/12/ bereitgestellt. Die anschließende Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/CDMXWs live übertragen.

Dienstag, 13. März

Berlin: Pressehintergrundgespräch mit Joost Korte, Stellvertretender Generaldirektor Handel

Die restriktive Handelspolitik der USA hat eine neue Dynamik in die Handelsgespräche der EU mit anderen wichtigen Regionen der Welt gebracht. Für die EU ist Handel kein Nullsummenspiel. Zu ihren Grundprinzipien zählen offene Märkte und faire Regeln. Dies verteidigt sie auch gegenüber der neuen Handelspolitik Donald Trumps. Die Vertretung der EU-Kommission bietet Medienvertretern die Möglichkeit, darüber „unter 2“ mit Joost Korte, dem stellvertretenden Generaldirektor in der Generaldirektion Handel, zu diskutieren. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressesaal, 1. Etage, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.30 Uhr. Medienvertreter können sich bis Montag, 12. März, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu anmelden.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http://ots.de/rz0pfh.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr im Parlament zum EU-Gipfel am 22. und 23. März sowie zum Thema Brexit sprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr im Parlament zum EU-Gipfel am 22. und 23. März sowie zum Thema Brexit sprechen. Zur Debatte stehen außerdem der künftige EU-Haushalt nach 2020 und die Situation in Syrien. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/FHE6ur herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/E1sA7R überträgt die Plenarsitzung.

Brüssel: EU-Kommissar Navracsics eröffnet Wissenszentrum für Lebensmittelbetrug und Qualität

Die Europäische Kommission wird ein Wissenszentrum für Lebensmittelbetrug und -qualität einrichten, um auf die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich der Qualität und Authentizität unserer Lebensmittel zu reagieren. Es wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission betrieben. Mehr Informationen hier https://ec.europa.eu/jrc/en/knowledge und hier http://ots.de/dfhkiH.

Brüssel: Rat „Wirtschaft und Finanzen“

Es wird damit gerechnet, dass die Ministerinnen und Minister ein Maßnahmenpaket vereinbaren, das darauf abzielt, die Risiken im Bankensektor zu verringern. So sollen künftig strengere Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen und für die Sanierung und Abwicklung von Banken gelten. Ferner werden sie sich voraussichtlich über einen Vorschlag für mehr Transparenz bei Steuerplanungsmodellen einigen. Zur Beratung stehen außerdem die Überwachung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des „Europäischen Semesters“ 2018 sowie makroökonomische Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung des G20-Treffens, das am 19. und 20. März in Buenos Aires stattfindet. Nähere Informationen zu diesem Treffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/03/13/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/EUgHPV überträgt dazu um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz.

Mittwoch, 14. März

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)

Ab 8:30 Uhr geht es in einer Plenardebatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström um die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium sowie die Antwort der EU. Im Anschluss wird der portugiesische Premierminister António Costa mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. An dieser Debatte nimmt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Außerdem steht die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 http://ots.de/TzvcEm zur Abstimmung. Das Parlament legt auch seinen Standpunkt zu einem möglichen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Schließlich stimmt das Parlament über Maßnahmen im Wert von 2,1 Mio. Euro aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, um 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/eVTgya herunterladen. Die Debatten können Sie bei Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ikYz0o verfolgen.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Zulassung gentechnisch veränderter Sojabohnen

Im April 2015 erteilte die Kommission Monsanto und Pioneer für ihre gentechnisch veränderten Sojabohnen MON 87769, MON 87705 (für Monsanto) bzw. 305423 (für Pioneer) Marktzulassungen gemäß der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel. Die deutsche Nichtregierungsorganisation TestBioTech beantragte daraufhin bei der Kommission, die Zulassungsbeschlüsse intern zu überprüfen, wofür sie sich auf die Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung des Århus-Übereinkommens auf die Organe und Einrichtungen der EU stützte. Die Kommission lehnte eine solche Überprüfung ab. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die Klage, die TestBioTech gegen diese ablehnende Entscheidung erhoben hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5124/de/ geben. Informationen zum Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-33/16 veröffentlicht.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH zu unerlaubtem Filesharing

Der Verlag Bastei Lübbe hat in München den Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz verklagt. Er hatte ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben und sagt, dass auch seine Eltern einen Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs scheidet bei dieser Sachlage eine Schadensersatzhaftung aus, da auch Dritte als Täter in Betracht kämen. Das Landgericht München möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten fordere. Informationen zum Fall werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-149/17 bereitgestellt.

Donnerstag, 15. März

Bonn: Vortrag zur Zukunft der Europäischen Union

Deutschlands Rolle in der internationalen Politik und die Herausforderungen sind stark gewachsen: Die europäischen Partner warten auf Antworten und Ideen aus Deutschland, etwa zu den französischen Vorschlägen zur Reform und Weiterentwicklung der EU. Dr. Günter Lambertz, der Leiter des EU-Büros des Deutschen Industrie und Handelskammertages in Brüssel, beschäftigt sich mit der Zukunft der Europäischen Union vor dem Hintergrund von Brexit, Trump und Seidenstraße. Die Veranstaltung findet innerhalb der Reihe „Impulse zur deutschen Europapolitik“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik statt. Ort: Regionalvertretung der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Beginn: 19 Uhr, Anmeldungen bitte per Mail an abs@dgap.org.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments

Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerbemessungsgrundlage in Niedrigsteuergebiete verlagern, werden die Abgeordneten über eine grundlegende Überarbeitung des Systems der EU-Unternehmensbesteuerung abstimmen. Außerdem steht eine Entschließung zur Abstimmung. Darin geht es um Projekte, die den Zusammenhalt zwischen den EU-Regionen stärken und die trotz des Drucks auf den EU-Haushalt angemessen finanziert werden müssen. Schließlich werden die Abgeordneten das Assad-Regime auffordern, die Massaker in Ghuta einzustellen. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/7R8eo6 herunterladen.

Brüssel: Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“

Der Rat wird eine Orientierungsaussprache über die Zukunft des sozialen Europas nach 2020 führen. Zur Beratung steht auch, wie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringert werden kann. Erwartungsgemäß wird der Rat die Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses zur Umsetzung der Jugendgarantie sowie eine Empfehlung zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen billigen. Der Vorsitz und die Kommission werden den Rat über die Vorbereitungen für den Dreigliedrigen Sozialgipfel am 21. März informieren. Informationen zu den Themen des Treffens werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/03/15/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/f5KGB7 überträgt um 16.30 Uhr die anschließende Pressekonferenz.

Freitag, 16. März

Berlin: EU-Kommissar Carlos Moedas besucht das Leibniz-Institut

Carlos Moedas, der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, nimmt am Frühlingsempfang des Leibniz-Instituts teil und spricht ein Grußwort. Bei dieser Veranstaltung wird zum vierten Mal der Leibniz-Gründerpreis verliehen und ein Blick auf die Aktivitäten der Leibniz-Forschungsgemeinschaft im europäischen Raum geworfen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website http://ots.de/RqTIIt des Instituts. Ort: Atrium im Haus der Leibniz-Gemeinschaft, Chausseestraße 111, 10115 Berlin. Beginn: 11 Uhr, Anmeldungen per Mail über veranstaltungen@leibniz-gemeinschaft.de.

Duisburg: EU-Roadshow 2018 des DIHK

„EU – wozu? Europa gemeinsam gestalten“ – Unter diesem Motto macht die Roadshow des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Station am Niederrhein. Referent für interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer ist Mark Speich, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch die EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz und Jens Geier nehmen teil und diskutieren, welche Vorteile der Binnenmarkt für Unternehmen bietet und wie die EU weltweiten Freihandel aktiv mitgestalten soll. Ort: Niederrheinische Industrie- und Handelskammer, Mercatorstr. 22-24, 47051 Duisburg, Zeit: 10 – 12.15 Uhr, Eine Online-Anmeldung kann über diese Website http://www.ihk-niederrhein.de/Veranstaltungen-EU-Roadshow-2018 erfolgen. Dort finden Sie auch einen Info-Flyer zum Download.

Quellenangaben

Textquelle:Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/35368/3887375
Newsroom:Europäische Kommission
Pressekontakt:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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