Tübinger OB Palmer (Grüne) erfreut über Horst Seehofer als Bundesinnenminister – …

9. März 2018
Tübinger OB Palmer (Grüne) erfreut über Horst Seehofer als Bundesinnenminister – …

Köln (ots) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) begrüßt den Wechsel von CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin als Bundesinnenminister. „Ich bin froh, dass Horst Seehofer das Innenministerium übernimmt“, sagte Palmer bei einem Auftritt im Kölner Presseclub, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) berichtet. Anders als der scheidende Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) hätte der CSU-Chef 2015 bestimmt nicht auf die „Bedenkenträger“ in Beamtenapparat des Innenministeriums reagiert und die deutschen Grenzen offengehalten, sondern sie nach den ersten Tagen des Flüchtlingsansturms wieder geschlossen. Was laut Palmer das einzig Richtige gewesen wäre: „Staaten, wie wir sie kennen, können nicht mit offenen Grenzen leben.“

Palmer lobte auch den Kompromiss der künftigen großen Koalition zum Familiennachzug, den die Grünen-Spitze als „völkerrechtswidrig und schäbig“ gegeißelt hatte. Er finde die Lösung „okay und maßvoll“, dass künftig pro Monat maximal 1000 Angehörige subsidiär geschützter Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Verteilt aufs Land, sei damit keine Kommune überfordert. Dies als Maßgabe zu nehmen, sei keineswegs herzlos, fügte Palmer hinzu und warnte vor einer Idealisierung. Nicht immer sei der Familiennachzug das Beste für die Integration. Was die Bewältigung der Flüchtlingskrise angeht, sagte Palmer: „Wir schaffen das.“ Weil inzwischen nicht mehr 10 000 Flüchtlinge pro Tag kämen, sondern nur noch 500, sei „das Problem auf fünf Prozent seiner Ursprungsdimension zusammengeschrumpft“. Es sei gut, dass Angela Merkel „keine moralischen Skrupel“ gehabt habe, mit der Türkei ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen zu treffen und dass Sebastian Kurz in Österreich die Balkanroute geschlossen habe.

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