Kommentar Die neue Bundesregierung steht Interessante Aufstellung Thomas Seim

9. März 2018
Kommentar
Die neue Bundesregierung steht
Interessante Aufstellung
Thomas Seim

Bielefeld (ots) – Ab nächste Woche hat Deutschland wieder eine richtige Bundesregierung – nicht nur eine kommissarische. Das ist gut so! In Zeiten drohender Handelskriege kann es nicht schaden, handlungsfähige Minister zu haben und zu kennen. Dem Bundespräsidenten, der den Parteien den Fluchtweg in Neuwahlen verstellte, sei Dank. Wir werden allerdings etwas Gewöhnung benötigen, denn was immer man den neuen, alten Großkoalitionären an Vorurteil mitgibt – dass sie uns alte, bekannte Gesichter auf alten, bekannten Pöstchen präsentieren, kann man ihnen nicht vorwerfen. Das neue Kabinett ist interessant. Geben wir ihm 100 Tage für eine Orientierung vor einem ersten Urteil. Schon vor Ablauf dieser Schonfrist fallen indes ein paar Details auf, die der besonderen Aufmerksamkeit wert sind, als da wären: NRW ist üppig auf Bundesebene vertreten. Drei Minister kommen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland – 20 Prozent. Alle drei stammen übrigens aus dem Münsterland. Das ist für die Ausgewogenheit der NRW-Sicht nicht optimal. Zwei der drei Minister gehören der CDU an, Jens Spahn für die Gesundheit und Anja Karliczek für die Bildung. Insbesondere Spahn profiliert sich als Vertreter des konservativen Parteiflügels, Karliczek gilt noch als eher unbekannt. Sie werden künftig für die NRW-CDU in Berlin stehen. Dahinter wird CDU-Ministerpräsident Armin Laschet Mühe haben, als Sprecher des Landes im Bund wahrgenommen zu werden. Landesteile jenseits des Münsterlandes scheint die Union weniger stark zu berücksichtigen. Immerhin: Der profilierte Vertreter ihres Wirtschaftsflügels, der Paderborner Abgeordnete Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, bekommt in der Fraktion mehr Gewicht. Die Sozialdemokraten aus NRW stellen nur die Umweltministerin, ihre bisherige Generalsekretärin Svenja Schulze. Dahinter hat die SPD sich um eine ausgewogene Repräsentation des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gekümmert. Neben Schulze rückt Michelle Müntefering aus dem Ruhrgebiet als Staatsministerin ins Auswärtige Amt. Dazu kommen Kerstin Griese aus dem Rheinischen als Staatssekretärin im Arbeitsministerium. In der Fraktion koordiniert aus OWL-Sicht Achim Post die NRW-Landesgruppe. Mit Karl Lauterbach und Rolf Mützenich gemeinsam fungiert er dazu als Vize von Fraktionschefin Andrea Nahles. Eine interessante Aufstellung. Mal sehen, was es für NRW bringt. Für ganz NRW. In 100 Tagen wissen wir vielleicht mehr.

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