FDP bietet Union Erhalt des §219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen an

10. März 2018
FDP bietet Union Erhalt des §219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen an

Düsseldorf (ots) – Die FDP hat der Union angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen noch zu stoppen. Die Abschaffung des Paragrafen sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die FDP sei nur gezwungen, den drei anderen Parteien dafür zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener „minimalinvasiver Eingriff“ in die Bestimmung keine Mehrheit finde. „Wir wollen eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, erklärte Buschmann. Der FDP-Entwurf solle seriösen Ärzten Schutz vor Strafverfolgung gewähren, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausschließen. Außer der Union will auch die AfD die Streichung des §219a verhindern. Wenn beide Fraktionen den Antrag der FDP unterstützen, haben sie zusammen die nötige Mehrheit.

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