Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden

12. März 2018
Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden

Berlin (ots) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Politiker von CDU und CSU aufgefordert, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten.

Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag aussteigen.

Die SPD habe mit dem vergangenen Koalitionsvertrag nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ein Teil des Misstrauens von SPD-Mitgliedern liege an nicht realisierten Koalitionsversprechen, wie zum Beispiel der Angleichung der Renten in Ost und West.

„Deswegen werden wir dieses Mal genau darauf achten, dass die Dinge umgesetzt werden – Punkt eins. Wir werden in zwei Jahren eine Art Rechenschaft ziehen, wir werden eine Bilanz ziehen. Wir werden gucken, was konnte umgesetzt werden, wo gibt es eventuell Probleme. Und dann wird man mit den Koalitionspartnern sich nochmal zusammensetzen müssen und reden müssen, wird es jetzt umgesetzt oder nicht. […] Wenn jemand vertragsbrüchig wird, dann liegt das nicht an der SPD, aber sie muss dann die Konsequenzen ziehen.“

Woidke lobte im Inforadio die Entscheidung, die bisherige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zur Bundesfamilienministerin zu ernennen. „Ich bin fest davon überzeugt, unabhängig von ihrer Biographie, dass sie mit ihrer Expertise, gerade im schwierigen Feld der Integration, gerade im schwierigen Feld der Familienpolitik, auch unter Einbeziehung von Migrationshintergrund, eine richtig gute Rolle in der Bundespolitik spielen wird.“

Viele hätten gegenüber Woidke den Schritt von der kommunalen Ebene in die Bundespolitik als sehr groß eingeschätzt. „Ich glaube eher, dass es für einige Bundespolitiker ein viel viel größerer Schritt wäre aus der Bundespolitik in den Bezirk Neukölln, wo dann große Politik auf die Realität trifft.“

Quellenangaben

Textquelle:Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/51580/3888386
Newsroom:Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Pressekontakt:Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Weitere interessante News

Wölfe in NRW: WDR-Themenschwerpunkt am 13. März Köln (ots) - Seit 20 Jahren leben wieder Wölfe in Deutschland. Sehr bald werden sich die ersten von ihnen in NRW ansiedeln. Der WDR widmet den wilden Tieren am Dienstag, 13. März 2018, einen Thementag in Radio und Fernsehen. Die Dokumentation "Familie Wolf - Gefährliche Nachbarn?" (20.15 bis 21 Uhr, WDR Fernsehen) ist Ergebnis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und intensiver Recherchen. Alle Aufnahmen stammen ausschließlich aus der freien Natur, kein Bild wurde in einem Gehege oder mit za...
Der „Tatortreiniger“ (Bjarne Mädel) putzt wieder – Dreh für vier neue Folgen der NDR … Hamburg (ots) - Er beseitigt die grässlichen Folgen grässlicher Taten - und lotet dabei die Untiefen des Alltags aus: "Der Tatortreiniger" Schotty, gespielt von Bjarne Mädel. Derzeit entstehen in Hamburg vier neue Folgen der preisgekrönten NDR Kultserie. Dabei wird Schotty wieder mit ebenso verstörenden wie komischen Erfahrungen konfrontiert. Was macht man eigentlich, wenn man neben einem Patienten putzt, der schon seit vielen Jahren im Koma liegt? Kann man sich mit so jemandem eigentlich unterh...
SARAH: Die neue Single „Genau hier“ ist ab sofort erhältlich München (ots) - - Erste Single-Auskopplung aus dem Album "Zurück zu mir" - Musikvideo seit heute auf www.youtube.de/rtl2 online, Album ab sofort vorbestellbar Sängerin SARAH ist in die Musikwelt zurückgekehrt. Ihre Single-Auskopplung "Genau hier" ist ab sofort auf allen digitalen Kanälen erhältlich. Das Album "Zurück zu mir" erscheint am 4. Mai und kann bereits vorbestellt werden. Nach zweijähriger künstlerischer Pause konzentriert sich SARAH wieder voll auf ihr Herzensprojekt: die Musik. Ab heu...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.