Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze

13. März 2018
Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze

Osnabrück (ots) – Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze

Verteidigungspolitikerin Keul zum Sipri-Bericht: Rückgang des Gesamtumsatzes wenig beruhigend

Osnabrück. Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. In das „Pulverfass Naher Osten“ habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, nach denen Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme sein müssen.“

Laut der Sipri-Studie bleibt Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Dass der Gesamtumsatz dabei leicht gesunken ist, sei „wenig beruhigend“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Denn zugleich lieferten deutsche Unternehmen Kriegswaffen gerade an Staaten außerhalb von Nato und EU: „Saudi-Arabien, das am Jemen-Krieg beteiligt ist, ist dabei Deutschlands bester Kunde.“ Keul forderte angesichts dessen erneut ein Kontrollgesetz für Rüstungsexporte, „um der Versorgung von Autokraten mit Waffen endlich einen Riegel vorzuschieben“.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3889508
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Reul nimmt Vereine bei Fußball-Krawallen in die Pflicht Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. "Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften bei Hochrisiko...
Druck ohne Umweg Düsseldorf (ots) - Als es vor etwas mehr als einem Jahr darum ging, die vielen in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger dazu zu bringen, ihre Heimat in einen präsidial geprägten Staat zu verwandeln, setzte Recep Tayyip Erdogan ganz auf Krawall. Sein Justizminister beklagte "Faschismus" in der Bundesrepublik, der Außenminister glaubte in Deutschland gar einen "geheimdienstlich-mafiös geprägten" Staat zu erkennen. Wortgeklingel dieser Art ist das eine. Amtsleiter einer deutschen Großstadt m...
Wer Juden hasst, greift uns alle an Berlin (ots) - Berlin trägt Kippa. So lautet das Motto, unter dem jüdische Verbände zu Solidarität aufgerufen haben. Es sollte uns beklemmen, dass das notwendig wurde. Jüdisches Leben, gerade in Deutschland, muss selbstverständlich sein. In den letzten Wochen mussten wir bitter erfahren, dass das nicht immer so ist. Trauriger Höhepunkt war der Angriff eines syrischen Flüchtlings auf einen Kippaträger. Zuvor hatte es bereits eine Debatte über die Rapper Farid Bang und Kollegah gegeben. In was für...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.