rbb-exklusiv: Verkehrsstaatssekretär Kirchner: Regeln für Leihfahrräder werden …

13. März 2018
rbb-exklusiv: Verkehrsstaatssekretär Kirchner: Regeln für Leihfahrräder werden …

Berlin (ots) – Der Berliner Senat will die Regeln für Leihfahrräder verschärfen.

Das hat Verkehrsstaatssekretär Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Wenn Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen oder einem Rollstuhl durch Leihfahrräder auf Gehwegen behindert werden oder gar nicht mehr durchkommen, müsse man eingreifen, so Kirchner. Man beobachte die Situation sehr genau und werde, wenn es zu viel wird, einschreiten.

„Deswegen haben wir uns jetzt über den Winter auch schon auf den Weg gemacht und über die Änderung der Sondernutzungsregeln nicht bloß nachgedacht, sondern bereiten die gerade vor.“ Dazu gehöre, dass die Leihfahrräder nicht mehr im freien Raum angeboten werden dürfen, sondern genau festgelegt ist, an welchen Stellen Räder aufgestellt werden dürfen.

Als problematisch bezeichnete Kirchner die Personalausstattung der Ordnungsämter, die für die Kontrolle der Leihfahrräder zuständig sind. Es sei aber auch eine Mentalitätsfrage, wie die Menschen mit ihrer Stadt umgingen. „In diese Lücken gehen diese Anbieter möglicherweise rein und sagen, wenn das sowieso alles so verranzt hier aussieht, dann können wir ja auch machen, was wir wollen. Das ist aber ein Irrtum.“

Quellenangaben

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