Steuerzahlerbund kritisiert aufgeblähte Regierung – 35 Parlamentarische Staatssekretäre …

14. März 2018
Steuerzahlerbund kritisiert aufgeblähte Regierung – 35 Parlamentarische Staatssekretäre …

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen Regierung scharf kritisiert. Mit 35 erreicht sie einen Allzeit-Rekord. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben – und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren.“ Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Holznagel ergänzte, ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium reiche, um die jeweiligen Minister zu entlasten. In der letzten Legislaturperiode hatte die Zahl der Parlamentarischen Staatsekretäre 33 betragen, davor 30. Früher waren es stets noch weniger gewesen. Die erneute Ausweitung findet im Auswärtigen Amt und im Innenministerium statt, wo es künftig jeweils drei statt zwei solcher Posten gibt. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12.000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5.000 Euro sowie eine Kostenpauschale von über 3.000 Euro, die steuerfrei ist. Nach Berechnung des Steuerzahlerbundes belastet jeder von ihnen die Staatskasse mit rund 500.000 Euro pro Jahr. Zusammen mit den ungefähr 30 beamteten Staatssekretären und den 16 Ressortchefs kommt die neue Regierung auf insgesamt rund 80 Mitglieder.

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