Kommentar zur neuen Bundesregierung: Große Koalition – Kleines Übel?

14. März 2018
Kommentar zur neuen Bundesregierung: Große Koalition – Kleines Übel?

Berlin (ots) – Eine Bundesregierung ohne Ambitionen und begleitet von vielen Zweifeln ist am Mittwoch vereidigt worden. Kompromiss wird Methode. Dies zeigt allein das Wahlergebnis Angela Merkels. Mit nur neun Stimmen über der absoluten Mehrheit kündet es vom Konfliktpotenzial in der neuen Großen Koalition. Dass Merkel nicht sicher sein kann, ob ihre erbittertsten Gegner in der SPD oder nicht vielleicht sogar in den eigenen Reihen sitzen, dürfte es für die alte und neue Kanzlerin kaum leichter machen.

Die Lage der SPD ist allerdings nicht besser. Sie ist noch genauso trüb, wie es die Bundestagswahl vor einem halben Jahr auch den Letzten in ihren Reihen vor Augen geführt hat. Staatspolitische Verantwortung hat die Partei nun nach einigem Zaudern erneut an Merkels Seite getrieben und bestätigt den Menschen im Land, dass die Verhältnisse zu bewahren, nicht sie zu ändern, erste Sorge der Akteure ist. Ein Motiv, das eine wachsende Zahl von Menschen ihnen übelnimmt – was kaum dadurch gemildert wird, dass auf der Gegenseite die CDU mit dem Vorwurf angeblicher Sozialdemokratisierung konfrontiert ist. Man könnte dies alles als bizarre Verformung politischer Gewissheiten in Kauf nehmen, wenn es nicht begleitet wäre von zunehmender Gefahr. Von der Gefahr, dass die berechtigte Enttäuschung der Menschen, denen es gegen alle öffentlich verbreitete Propaganda eben nicht ständig besser geht, den Rechtsdrall in der Gesellschaft stärkt. Gut möglich, dass man der Großen Koalition irgendwann nachtrauern wird. Als kleinem Übel.

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