Neue Bundesregierung vereidigt Koalition auf Bewährung Thomas Seim

14. März 2018
Neue Bundesregierung vereidigt
Koalition auf Bewährung
Thomas Seim

Bielefeld (ots) – Deutschland hat eine neue Regierung. Es war der Tag der Kanzlerwahl. Es war – noch einmal – auch der Tag des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung, so mahnte Frank-Walter Steinmeier, müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist richtig. Man kann dieser neuen Großen Koalition nur dringend anraten, nicht wieder in die tradierten Verhaltensweisen des alten Politikmanagements der alten Koalitionen zurückzufallen. Das zu verhindern, ist Aufgabe Angela Merkels. Präsidiales Moderieren wird dazu nicht reichen. Dafür war das knappe Votum der Kanzlerwahl ein ehrlicher Fingerzeig. Ein führungsloses Management des Alltags, wie es die Kanzlerin seit über zwölf Jahren organisiert, kann ihr schnelleres Ende bedeuten. Was also sind die Herausforderungen der Zukunft? Ein neuer Aufbruch – ja, das ist richtig. Es braucht eine Verpflichtung und Selbstverpflichtung aller Bevölkerungs- und Altersgruppen auf eine sozial gerechte und ausgewogene Verteilung von Chancen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn indes hat im Streit um Hartz-IV-Einkommen erkennen lassen, wie wenig er davon hält. Merkel hat ihn in die Schranken weisen lassen. Das könnte ein Indiz sein, dass sie verstanden hat. Eine neue Dynamik für Deutschland – ja, das ist auch richtig. Die muss aber mehr bedeuten als eine Belebung des angestaubten Heimatbegriffs als Kniefall vor deutschtümelnden Reaktionären. Heimat bedeutet, gerade hier in OWL, gute medizinische Versorgung, ausreichende Versorgung mit Bahnstrecken und Straßen, den Ausbau von Breitbandnetzen, die alle Menschen teilhaben lässt. Unsere neue Heimat ist außerdem Europa. Wenn die Regierung nicht offen für die Europäisierung der Interessenvertretung eintritt, wie man sie zum Beispiel in einer Auseinandersetzung mit Trumps drohenden Handelskriegen zeigen kann, wird sie scheitern. Eine deutsche Dominanz à la Schäuble ist falsch und wird der Vorherrschaft des Macron-Frankreich nichts entgegensetzen können. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land – ja, das ist richtig. Die Große Koalition muss eine der kleinen Leute werden. Aber das allein wird nicht reichen. Sie braucht auch eine Idee, die groß genug ist, damit sich die Menschen dahinter versammeln können. Ein Neuaufguss des Alten wird nicht reichen, sagt Steinmeier. Diese Regierung müsse sich neu und anders bewähren. Er hat recht. Aber leicht wird es nicht mit dieser Kanzlerin. Ihre Bewährungszeit beginnt heute.

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