Ramelow sieht Bundesrat als „Korrektiv zur Berliner Blase“

16. März 2018
Ramelow sieht Bundesrat als „Korrektiv zur Berliner Blase“

Osnabrück (ots) – Ramelow sieht Bundesrat als „Korrektiv zur Berliner Blase“

Länderkammer gewinnt für Ministerpräsidenten spürbar an Bedeutung – Lob für CDU-Pendant

Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Bundesrat als politisches Gremium im Aufwind. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte der Linken-Politiker, „der Bundesrat erlebt derzeit eine regelrechte Renaissance“. Die Ministerpräsidenten hätten angefangen über Parteigrenzen hinweg Themen neu anzufassen. „Wir bilden ein Korrektiv zur Berliner Blase, zum Bundestag und dem reinen dortigen Regierungshandeln“, sagte Ramelow. Er erlebe die Länderkammer inzwischen als „unglaublich offenen und kreativen Ort“. Folgen dieser Arbeitsweise hätten sich unter anderem gezeigt, als sich der Bundesrat beim Länderfinanzausgleich geschlossen gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt hätte. „Das hat sich in Berlin niemand vorstellen können“, sagte Ramelow.

Thüringens Regierungschef riet grundsätzlich zu einem anderen Umgang miteinander in der Politik. Ein positives Beispiel sei Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Der dortige Ministerpräsident lasse „die Parteien jeweils gelten, wie sie sind, und lebt einen politischen Stil, dass die zwei anderen Regierungspartner nicht seiner Meinung sein müssen, und er nicht deren Meinung sein muss“. Trotzdem repräsentierten sie gemeinsam Schleswig-Holstein, oder gerade deswegen. „Bei den Sondierungsgesprächen hat Günther mehrfach gesagt, man müsse sich in seiner Unterschiedlichkeit respektieren. Das fand ich sehr gut“, lobte Ramelow sein Kieler CDU-Pendant und wünschte sich einen vergleichbaren Stil auf Bundesebene.

Ramelow warnt vor Hass im Netz

„Sich nichts gefallen lassen“: Linken-Politiker rät zu entschiedenem Widerstand und Schutz von Kindern

Osnabrück. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, selbst häufig Opfer brutaler digitaler Drohungen, hat zu entschiedenem Widerstand gegen Hassparolen im Internet aufgerufen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte der Thüringer Ministerpräsident, sein Rat sei: „Löschen und blocken, löschen und blocken, löschen und blocken. Sich nichts gefallen lassen und sich nicht einschüchtern lassen, damit die wirkliche Welt durch diesen digitalen Schmutz so wenig wie möglich betroffen wird.“

Insbesondere junge Menschen seien gefährdet. „Unsere Kinder wachsen in der digitalen Welt auf, denen müssen wir helfen“, sagte Ramelow. Jeder werde früher oder später mit Hass im Netz konfrontiert. „Es gibt keine Gruppe, die von Hass ausgenommen ist, und es gibt niemanden in dieser Gesellschaft, der davon verschont wird. Getroffen sind wir alle, wenn nicht heute, dann morgen.“

Ramelow zieht im Internet regelmäßig massive Hassattacken auf sich, zuletzt mit Morddrohungen nationalistischer Türken wegen seines Einsatzes für die Kurden in Syrien. Ebenfalls zur Zielscheibe kampagnenartiger Angriffe wurde er wegen seiner differenzierten Haltung zu Israel durch zionistische Extremisten oder durch Empörungsrituale aus dem Umfeld von AfD und Pegida.

Ramelow rät zu gesamtdeutscher Sicht auf Probleme

Linken-Politiker: Die AfD hat auch mal Recht – Ost-Beauftragter soll Erfolge darstellen statt Mängel beschreiben

Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will keine speziellen Ost-Hilfen mehr. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte er, auch ein Ost-Beauftragter der Bundesregierung solle zuerst daran arbeiten, „dass wahrgenommen wird, dass auch der Osten etwas zum gesamtdeutschen Leben beitragen kann“. Dabei handele es sich beispielsweise um „bessere Kinderbetreuung, eine andere Schulsystematik, eine andere Form von Gesundheitsbetreuung im ländlichen Raum“. Wichtiger sei aber eine gesamtdeutsche Debatte. „Was für Bremerhaven selbstverständlich ist, muss auch bei uns in Altenburg selbstverständlich sein und umgekehrt. Alle haben mehr davon, wenn wir keine Neid-Debatten führen, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes anstreben, statt über ostspezifische ,Geschenke‘ und Solidarpaktmittel zu reden“, erklärte der Erfurter Regierungschef.

Ramelow sprach sich ferner für einen pragmatischen Umgang mit der AfD aus: „Mit billiger Ausgrenzung die Opferrolle der Partei zu bedienen, wäre jedenfalls verkehrt.“ Die AfD bilde ein Wählerpotenzial ab, „bei dem ich als Demokrat zur Kenntnis nehmen muss, dass es Menschen gibt, die offenkundig dieser Partei zuneigen“. Daher seien Worte wie „bekämpfen“ oder „in Schach halten“ unangebracht und ihm zu militärisch. „Natürlich gefällt mir vieles von dem, was Herr Höcke in unserem Landtag sagt, nicht“, erklärte Ramelow. Trotzdem habe der umstrittene AfD-Politiker auch mal Recht. „Wenn er eine Rede zum Thema ,Rentengerechtigkeit‘ hält, kann ich ihm teilweise zustimmen“, sagte der Ministerpräsident: „Zum Beispiel, dass Armutsfestigkeit hergestellt werden muss und die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West thematisiert werden müssen.“ Der Bruch werde dann klar, wenn Höcke „die Rente nur für Deutsche fordert“. Wie bei diesem Beispiel komme es darauf an, die AfD inhaltlich zu stellen. So sei klar, „dass jeder, der in die Versicherungssysteme einzahlt, auch die gleichen Ansprüche hat. Alle Menschen sind gleich“, sagte Ramelow.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3892605
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Alarm auf italienisch Frankfurt (ots) - Italien hat gewählt, und das Ergebnis muss ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Die Gewinner sind die Populisten von Links und Rechts. Die Bewegung Fünf Sterne ist stärkste politische Kraft in Italien, die Lega, die sich stark am rechtsextremen französischen Front National orientiert, triumphiert im Mitte-Rechts-Bündnis. Die Gewinner dieser Wahl sind also Antisystemparteien. Der größte Verlierer ist die Demokratie. Man mag es beruhigend finden, dass Silvio Berlusconi...
Laschet: Die SPD-Mitglieder werden nicht ihre gesamte Führung in die Luft sprengen wollen Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei der SPD sei der Altersdurchschnitt wie bei der CDU: 60 plus. "Auch die SPD hat treue Mitglieder, die seit Jahrzehnten ...
kostenlosem Nahverkehr Halle (ots) - Deutschlands Metropolen sind noch immer vom städtebaulichen Paradigma der 1960er Jahre geprägt. Das war die "autogerechte Stadt" mit breiten Schneisen, die mitten durch dicht besiedelte Quartiere geschlagen wurden, um Autos eine möglichst schnelle Durchfahrt zu ermöglichen. Die Rechte des Fußgängers und Radfahrers sowie der Lärmschutz werden ignoriert. Die Verstädterung kennt auch in Deutschland keine Pause. Deshalb braucht es eine massive Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs. D...
Kommentar Zinsforderung des Finanzamts rechtmäßig Gerecht ist anders Ralf Müller Bielefeld (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat geht. So war es schon beim Streit um die lächerlich geringe Pendlerpauschale und so ist es jetzt bei den gesetzlichen Zinsen. Während alle Welt beklagt, dass Zinsen so gut wie nicht mehr existierten und Sparer, Rentenfonds und Stiftungen in Probleme geraten, halten die Richter des Bundesfinanzhofs (B...
Schulze Föcking in der Dauer-Defensive Düsseldorf (ots) - Dass Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ihre "Stabsstelle Umweltkriminalität" aufgelöst und die Arbeit auf andere Abteilungen verteilt hat, ist kein Skandal. Aber fragwürdig ist ihr Umgang mit der Kritik daran. Bei der Rechtfertigung hat sie sich so ungeschickt ausgedrückt, dass die Opposition sie nun zur Rechtfertigung ihrer Rechtfertigung zwingt. Denn sie hat dem Landtag unter Berufung auf eine ihr unterstellte Behörde Fakten berichtet, denen sie selbst nicht mehr traut....
Heimatförderung auch für Islamvereine in NRW Düsseldorf (ots) - NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird", sagte Scharrenbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die erste Heimatministerin des Landes hatte vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 113 Millionen Euro für die ...
das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum SPD-Parteitag Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat gestern eine große Chance verpasst: Zwar sind ihm die SPD-Delegierten nach einer langen, intensiven Debatte mit knapper Mehrheit gefolgt. Das Glaubwürdigkeitsproblem aber, das der Parteichef spätestens seit dem 24. September mit sich herumschleppt, ist kein bisschen kleiner geworden. Im Gegenteil. Mit seinem angestrengt wirkenden, durchweg schwachen Auftritt in Bonn hat er seine Position noch einmal deutlich verschlechtert. Überzeugend war das alles nicht, übe...
Badische Zeitung: Amokfahrt von Münster: Vorschnelle Urteile Freiburg (ots) - Es ist schon richtig: Das Ausmaß halbgarer Spekulationen hielt sich im Vergleich zu anderen Ereignissen dieses Mal in Grenzen. Das mag vor allem daran liegen, dass die Ermittler am Samstag schnell mit ersten Ergebnissen aufwarten konnten - und die Polizei in Münster diese von Anfang an transparent kommuniziert hat. Was aber, wenn es dieses Land tatsächlich einmal mit einer unklaren Bedrohungslage zu tun bekommt, einer, die womöglich mehrere Tage andauert? Greift dann Ver...
Straf- und Familienrechtsfachanwältin Christina Clemm: Hohe Falschanschuldigungsquote … Berlin (ots) - Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke "das Bild der rachsüchtigen, lügenden Frau, die einen Vorteil daraus zieht, einen Mann zu Unrecht zu belasten", sagt Clemm. Einen Tag vor dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar fordert die Juristin im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch...
Streit um die erfolgreiche Steuerfahndung in Wuppertal Fragwürdiger Wechsel Lothar … Bielefeld (ots) - Die erfolgreichen Steuerfahnder von Wuppertal haben dem Staat Milliarden in die Kassen gespült. Milliarden, die Steuerbetrüger ihm zunächst vorenthalten hatten. Dies dürften alle, die mehr oder weniger willig ihre Steuern korrekt bezahlen, als gerecht empfinden. Dabei wusste die Wuppertaler Behörde in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung den früheren NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) stets hinter sich. Ob der neuen schwarz-gelben Landesregierung und damit auch dem neuen ...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.