Wissing sieht EU-Kommission bei digitaler Gewalt in der Pflicht

Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. “Mit dem Digital Services Act haben wir uns in Europa klare Regeln gegeben”, sagte Wissing am Dienstag. “Jetzt liegt es an der Kommission diese entschlossen durchzusetzen.”

Er begrüße die von EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen große Plattformen, “die zu wenig gegen antisemitische Hasspropaganda unternommen haben”, sagte der für Digitalisierung zuständige Minister. “Deutschland unterstützt hier auch aktiv. Die Bundesnetzagentur als zukünftiger Digitale-Dienste-Koordinator steht in einem engen Austausch mit den zuständigen Stellen in Brüssel und liefert gemeinsam mit anderen Stellen in Deutschland Informationen über rechtswidrige Inhalte an die Kommission.”

Für Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger dürfe es “auch im Netz null Toleranz geben”, so Wissing. “Es ist daher wichtig, dass wir illegale Inhalte konsequent bekämpfen und ihre Verbreitung stoppen. Die Plattform-Betreiber haben eine besondere Verantwortung, Menschen vor digitaler Gewalt zu schützen.”

Vorfälle von Angriffen im Netz sind in Deutschland offenbar alltäglich und nehmen weiter zu, wie eine am Dienstag vorgestellte Studie des “Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz” zeigt. Fast jede zweite Person in Deutschland (49 Prozent) wurde demnach schon einmal online beleidigt. Ein Viertel (25 Prozent) der Befragten wurde mit körperlicher Gewalt und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Besonders häufig betroffen sind nach eigenen Angaben Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund (30 Prozent), junge Frauen (30 Prozent) und Menschen mit homosexueller (28 Prozent) und bisexueller (36 Prozent) Orientierung. Fast jede zweite junge Frau (42 Prozent) erhielt bereits ungefragt ein Nacktfoto.

Das hat laut Studie auch Einfluss auf die freie Meinungsäußerung: Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Internet seltener zur eigenen politischen Meinung (57 Prozent), beteiligt sich seltener an Diskussionen (55 Prozent) und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger (53 Prozent). 82 Prozent der Befragten fürchten, dass Hass im Netz die Vielfalt im Internet gefährdet. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) sind besorgt, dass durch Hass im Netz auch die Gewalt im Alltag zunimmt. Der Großteil (89 Prozent) stimmt zu, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Volker Wissing (Archiv)

Zusammenfassung

– Verkehrsminister Volker Wissing fordert EU-Kommission zur Durchsetzung des Digital Services Act auf
– Wissing begrüßt Verfahren gegen Plattformen, die zu wenig gegen antisemitische Hasspropaganda tun
– Bundesnetzagentur unterstützt EU-Kommission aktiv bei Informationsweitergabe über rechtswidrige Inhalte
– Wissing fordert “null Toleranz” für Antisemiten, Rechtsextremisten und deren Anhänger im Netz
– Studie des “Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz” zeigt Zunahme von Angriffen im Netz
– Betroffen von Angriffen im Netz sind besonders Personen mit Migrationshintergrund, junge Frauen sowie homosexuelle und bisexuelle Menschen
– Freie Meinungsäußerung durch Hass im Netz beeinträchtigt: Befragte äußern sich aus Angst seltener zur eigenen politischen Meinung oder beteiligen sich weniger an Diskussionen
– 82% der Befragten befürchten, dass Hass im Netz die Vielfalt im Internet gefährdet, 76% sind besorgt, dass die Gewalt im Alltag zunimmt

Fazit

Verkehrsminister Volker Wissing fordert die EU-Kommission auf, den Digital Services Act entschlossen durchzusetzen, um gegen Angriffe im Netz vorzugehen. Wissing unterstützt die von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen große Plattformen, die nicht genug gegen antisemitische Hasspropaganda unternehmen. Eine Studie des “Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz” zeigt, dass fast jede zweite Person in Deutschland schon einmal online beleidigt wurde und 57% aus Angst seltener ihre politische Meinung im Internet äußern.